In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, dass seine Partei bereit sei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen, wenn SPD und Union ein solches Gesetz zur Abstimmung stellten. „Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, weil etwas Neues beginnt“, so Gysi. Zwar fordert Die Linke einen Mindestlohn von 10 Euro, aber bereits Parteichef Riexinger hatte SPD und Grünen angeboten, dass die Sozialisten schon vor der Bildung einer Regierung bereit seien, auch einen geringeren Mindestlohn zu unterstützen. Eine Unterscheidung zwischen Ost und West, wie bereits öffentlich gefordert, ist nach Gysis Worten mit der Linken aber nicht umsetzbar.
Gysi und der neue Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, äusserten in dem Interview die Ansicht, dass zukünftig Rot-Rot-Grüne Bündnisse auch auf Bundesebene möglich sein müssen. Hofreiter kritisierte in diesem Zusammenhang die ablehnende Haltung der SPD, die Die Linke nie gezwungen habe Verantwortung zu übernehmen. Allerdings brauche man für eine Rot-Rot-Grüne Koalition auch das Vertrauen in den Partner, so Hofreiter. „Man muss wissen, auf wen man sich einlässt. Wenn bei der Linken jemand wie die Abgeordnete Inge Höger dabei ist, wird es äußerst kompliziert.“
Beide warben zudem für ein Linksbündnis in Hessen. „Wenn Rot-Grün-Rot in Hessen zustande käme, erstmals in einem westlichen Bundesland, wäre das wichtig.“, so Gysi. Auch Hofreiter hält es für hilfreich, „ein solches Bündnis in einem Flächenland auszuprobieren.“ Dies müssten allerdings die dort beteiligten Vertreter der Parteien selbst entscheiden.
(mb)
