Wenige Wochen vor dem Hamburger Parteitag, auf dem Die Linke ihr Programm und die Kandidatenliste für die im Mai anstehende Europawahl beschliessen will, meldet sich Fraktionschef Gysi mit einer deutlichen Kritik am vom Parteivorstand beschlossenen Programmentwurf zu Wort. Die Präambel, in der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, so Gysi im Gespräch mit der dpa. Auch sei ihm die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO „zu national gedacht“. Gysi ist sich aber sicher, dass auf dem Parteitag „noch etwas geändert wird.“
Damit knüpft Gysi an Kritik des Reformflügels der Sozialisten an. Dessen führende Vertreter hatten bereits angekündigt, dass man weitreichende Änderungsanträge einbringen werde, um dem Programm eine pro-europäische Ausrichtung zu geben und deutlich zu machen, wie Die Linke die EU positiv weiterentwickeln wolle. Vor wenigen Tagen erst hatte der bisherige Europaabgeordnete Jürgen Klute erklärt, dass er sich nicht wieder um einen Listenplatz bewerben werde, da die Partei auf die antieuropäische Karte setze und sich damit selbst in eine Ecke mit Rechtspopulisten aus Frankreich und den Niederlanden stelle.
(mb)
