Weitreichende Änderung an Programm gefordert

Nach Fraktionschef Gysi hat sich nun auch der Berliner Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus“ Stefan Liebich zum vorliegenden Entwurf des Europawahlprogrammes seiner Partei geäussert. Gegenüber dem Sender „n-tv“ sagte Liebich, dass bislang Teile des vom Parteivorstand vorgelegten Entwurfes „total schlecht“ seien. Gerade die, auch von Gysi kritisierte, Präambel rufe geradezu zum Wahlboykott auf. Zudem sei der geforderte Austritt aus der NATO in seinen Augen „weltfremd und unrealistisch“.

Liebich kündigte an, dass das „Forum demokratischer Sozialismus“ bis Ende des Monats einen eigenen umfassenden Änderungsantrag zum Programm einreichen werde. Ein komplett eigener Entwurf der Reformsozialisten sei allerdings nicht mehr in Arbeit. Noch setze man darauf, dass der Parteivorstand überzeugt werden könne, seinen Entwurf in die gewünschte Richtung zu ändern. Ansonsten müsse tatsächlich der Parteitag über die Änderungen abstimmen. Liebich gab dabei zu bedenken, dass SPD und Grüne diese Debatte aufmerksam verfolgen und daraus Schlüsse für eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition im Bund nach 2017 ziehen werden.
(mb)

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Manuel Böhm

Jahrgang 1970. Lebt seit Oktober 2024 auf Malta, davor in Göttingen, Hannover und Berlin. Bis 2005 Mitglied der SPD. Danach Eintritt in die WASG, dort Mitglied des Kreisvorstandes bis 2006. Mitarbeit im Bündnis für Soziale Gerechtigkeit zur Kommunalwahl 2006 als breite linke Alternative zum PDS-dominierten Linksbündnis. Nach Gründung der LINKEN in 2007 Übernahme von Funktionen auf Ebene seiner Basisorganisation. Austritt aus der Partei Die Linke mit seinem Wegzug aus der Bundesrepublik.

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Ein Kommentar

  1. . es ist gut, dass sich an einem inhaltlichen Thema die innere Ausrichtung der Partei mit entscheidet, wenn dies mit der erforderlichen Gelassenheit, Achtung, Respekt und demokratischen Regeln vonstatten geht…

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