In 46 Tagen wird nicht nur der Bundestag neu gewählt, sondern auch das hessische Landesparlament. Aktuelle Umfragen deuten auf ein Patt oder einen Regierungswechsel in Wiesbaden hin. Die Linke muss mit knapp 4% noch um den Wiedereinzug kämpfen. Unter dem…
Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat sich gegenüber der „Berliner Zeitung“ kritisch zu dem im Parteivorstand geplanten Beschluss über das Stimmverhalten bei der Kanzerwahl geäussert. Wie berichtet soll der Parteivorstand auf seiner nächsten Sitzung für die zukünftige Fraktion erklären, dass die Abgeordneten…
Wie der Saarländische Rundfunk meldet wurde der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill zum neuen Wahlkampfleiter der Saarlinken ernannt. Hill, der von 2005 bis 2009 energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion war, folgt damit Heinz Bierbaum. Dieser hatte nach der Wahl von Thomas Lutze…
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll auf der nächsten Sitzung des Parteivorstandes der Linken ein Beschluss gefasst werden, dass sich die neue Linksfraktion bei der Abstimmung über den Kanzler nicht der Stimme enthalten wird. Dies hatten bereits die Parteivorsitzenden und…
Der Berliner Linkenpolitiker Harald Wolf, der in der Rot-Roten Landesregierung von 2002 bis zu deren Ende 2011 Wirtschaftssenator war, warnt in einem Gastbeitrag für „Cicero Online“ vor einer Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene. Für ihn liegt Peer Steinbrück…
Als nächste prominente Politikerin der Linken hat sich nun auch die Parteivorsitzende Kipping in die Diskussion über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Mehrheit eingeschaltet. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte sie, dass ohne die Stimmen der Linken die SPD keinen Kanzler stellen wird. Ihre…
Der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der Linken, Matthias Höhn, äusserte sich heute im einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ zu den Überlegungen der letzten Wochen über ein mögliches Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis im September. Höhn ist der Ansicht, dass in den entscheidenden Fragen der…
Angesichts der Umfragewerte, die eine klare Mehrheit vermissen lassen und die Möglichkeit einer Grossen Koalition bieten würden, mehren sich Rufe nach einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene. Nachdem er im ZDF-Sommerinterview bereits gefordert hat, dass die SPD…
Die Umfragewerte der Sonntagsfrage für ARD (Infratest-dimap) und ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) liefern weiter keine Bestätigung einer klaren Mehrheit für Schwarz-Gelb oder einen möglichen Regierungswechsel. Infratest-dimap ermittelt für die CDU 42% und für die FDP 5%. Die SPD verbessert sich leicht…
Der ohnehin schon angeschlagene saarländische Landesverband der Partei Die Linke muss in diesem Wahlkampf auf sein Zugpferd Oskar Lafontaine verzichten. Der ehemalige Bundesvorsitzende und derzeitige Fraktionschef im Saarbrücker Landtag steht nach Presseberichten nicht für Auftritte in seinem Heimatland zur Verfügung.…