Mit dem Beschluss über die Wahlstrategie hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke am Wochenende die Weichen für die Wahlen der nächsten 24 Monate gestellt. Über die Planungen herrscht im Vorstand weitgehende Übereinstimmung, es gab lediglich zwei Nein-Stimmen und fünf…
Vor wenigen Tagen haben wir ausführlich über den Stand der Wahlkampfvorbereitungen der Linken in Niedersachsen berichtet. Auf seiner Sitzung am Samstag hat der Landesvorstand der niedersächsischen Linken jetzt die „Wahlstrategie für den verstärkten Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag“ verabschiedet. Um…
Am Mittwoch dieser Woche hat vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den sächsischen Linken-Politiker André Hahn begonnen. Hahn, der bis Juli diesen Jahres Fraktionsvorsitzender der Linken im sächsischen Landtag war, wird vorgeworfen im Februar 2010 die Blockade gegen einen…
Zur Wiederwahl von Hugo Chávez, der jetzt bis 2019 weiter regieren kann, sei hier auf einen Artikel von Harald Neuber verwiesen. Unter der Überschrift „Deutsche Linke feiert Chávez“ findet sich eine Sammlung von Reaktionen aus der Bundestagsfraktion der Partei Die…
Am Wochenende trifft sich in Frankfurt Die Linke.Hessen zu ihrem 5. Landesparteitag. Auf diesem steht, wie auch vor einer Woche bei den Genossen in Schleswig-Holstein, die Neuwahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung. Anders als im Norden der Republik kann der…
Mit einem Brandbrief wendet sich der Bundesschatzmeister der Partei Die Linke an die Genossen, um auf die bedrohliche Entwicklung der Mitgliederzahlen und der Einnahmen der Sozialisten hinzuweisen. Allein im ersten Halbjahr 2012 seien weitere 3.000 Mitglieder ausgetreten und 700 gestorben.…
Wer am Abend des 3. Oktober von den freudentaumelnden Einheitsfeiern auf den Fanmeilen der geeinten Republik genug hat, kann – zumindest wenn er in der Hauptstadt weilt – ein linkes Kontrastprogramm geniessen. Die in Göttingen frischgewählten Bundesvorsitzenden Katja Kipping und…
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP, SPD und den Grünen die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten Christel Wegner (DKP) aufgehoben. Im Mai hatte Wegner das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen eine Zahlung von…
Der heutige Aktionstag des Bündnisses „UmFAIRteilen“ mobilisierte in über 40 Städten weit über 40.000 Menschen, die auf den Strassen und Plätzen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau demonstrierten. Allein in Berlin zogen knapp 5.000…
Am Sonntag trifft sich in Neumünster Die Linke Schleswig-Holstein zu ihrem 9. Landesparteitag. Auf diesem soll dann endgültig ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Eigentlich war dies schon für den Parteitag im Juni vorgesehen. Ein von der Mehrheit der Delegierten angenommener…