Linke Kritik an Mindestrente

In ihrem ersten Entwurf des Bundestagswahlprogramms fordert die Partei Die Linke eine solidarische Mindestrente, die für “einen Lebensabend in Würde und für soziale Teilhabe im Alter” sorgen soll. Angedacht ist eine steuerfinanzierte Mindestrente von 1.050 Euro netto, die in die politische Diskussion eingebracht werden soll, um sicherzustellen, “dass kein Mensch im Alter ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze hat.” Die steigenden Mietkosten, die gerade für Rentner ein immer grösser werdendes Problem darstellen, sollen wie bei der Mindestsicherung mit dem Wohngeld aufgefangen werden.

Kritik dazu formuliert die in den westlichen Landesverbänden dominante Strömung “Sozialistische Linke”. In einer kurzen Mitteilung anlässlich der Veröffentlichung des Entwurfes macht sie darauf aufmerksam, dass “noch erheblicher Beratungsbedarf” und “unpräzise Formulierungen” existierten. Man macht sich die gewerkschaftliche Position zu eigen, die da fürchtet, dass eine steuerfinanzierte Mindestrente von 1.050 Euro, die sich in der Höhe auch an der Pfändungsgrenze des Existenzminimums orientiert, “die Akzeptanz der beitragsfinanzierten Rente untergraben” könnte. Viele Beschäftigte kämen auch bei ungebrochener Erwerbsbiographie nicht auf entsprechende Werte, zitiert die SL weiter. Der ehemalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering formulierte diese Position noch deutlich einfacher: “Nur wer arbeitet, soll auch essen”.
(mb)

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