Weitreichende Änderung an Programm gefordert

Nach Fraktionschef Gysi hat sich nun auch der Berliner Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Strömung “Forum demokratischer Sozialismus” Stefan Liebich zum vorliegenden Entwurf des Europawahlprogrammes seiner Partei geäussert. Gegenüber dem Sender “n-tv” sagte Liebich, dass bislang Teile des vom Parteivorstand vorgelegten Entwurfes “total schlecht” seien. Gerade die, auch von Gysi kritisierte, Präambel rufe geradezu zum Wahlboykott auf. Zudem sei der geforderte Austritt aus der NATO in seinen Augen “weltfremd und unrealistisch”.

Liebich kündigte an, dass das “Forum demokratischer Sozialismus” bis Ende des Monats einen eigenen umfassenden Änderungsantrag zum Programm einreichen werde. Ein komplett eigener Entwurf der Reformsozialisten sei allerdings nicht mehr in Arbeit. Noch setze man darauf, dass der Parteivorstand überzeugt werden könne, seinen Entwurf in die gewünschte Richtung zu ändern. Ansonsten müsse tatsächlich der Parteitag über die Änderungen abstimmen. Liebich gab dabei zu bedenken, dass SPD und Grüne diese Debatte aufmerksam verfolgen und daraus Schlüsse für eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition im Bund nach 2017 ziehen werden.
(mb)

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