SPD öffnet Türen im Osten

Die SPD würde nicht mehr ausschliessen, dass sie in eine Regierungskoalition mit der Linken einsteigt, wenn diese als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. Dies äusserte die frischgebackene SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”. “Da ist der Landesverband völlig autonom”, so Fahimi. Damit konkretisiert sie die bereits im November auf dem Bundesparteitag der SPD beschlossene Öffnung für Koalition mit der Linken. Auch auf Bundesebene möchte Fahimi das Gespräch mit den Linken suchen, da es ihr Auftrag sei “während der Großen Koalition die Gespräche zu allen anderen Parteien sicherzustellen”.

Bereits bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnte damit die Bildung von Koalitionen unter Führung der Linken auf der Tagesordnung stehen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen im August wäre es Rot-Rot-Grün vielleicht so möglich die seit 1990 regierende CDU abzulösen. Hier liegen SPD und Die Linke aktuell gleichauf. Bei der letzten Wahl 2009 waren die Sozialisten mit über 20% noch doppelt so stark wie die SPD, die auf knapp über 10% kam. In Thüringen ist im September die Chance für Rot-Rot unter einem möglichen Ministerpräsidenten Ramelow noch deutlich grösser. Dort liegt Die Linke in aktuellen Umfragen bei 28% und die SPD bei 22%. 2009 scheiterte Rot-Rot in Erfurt noch daran, dass die SPD sich weigerte als Juniorpartner in eine solche Regierungskoalition einzusteigen und stattdessen eine Grosse Koalition mit der CDU vorzog.
(mb)

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