Archiv der Kategorie: Landespolitik

Linke bereitet sich auf Landtags- und Europawahlen vor

Auf ihrer Landesvertreterversammlung in Lepizig hat die sächsische Linke an diesem Wochenende ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 31. August aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte man mit 70,5% den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt. Auch bei der Vergabe der nächsten 19 … Weiterlesen

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Mit Wolf weiter auf Kurs

Auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Hoppegarten hat die Berliner Linksfraktion ihren Vorstand neugewählt. Udo Wolf wurde mit deutlicher Mehrheit für weitere zwei Jahre als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Katrin Lompscher und die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt gewählt. Neuer … Weiterlesen

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Schwarz-Grün in Hessen steht

Drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne auf Parteitagen am gestrigen Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Damit wird erstmals ein westdeutsches Flächenland von einer Schwarz-Grünen Koalition regiert. Ministerpräsident Volker Bouffier konnte auf dem kleinen Parteitag der … Weiterlesen

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Stühlerücken in Potsdam

Der Vorstand und die Landtagsfraktion der brandenburgischen Linken haben sich auf eine Nachfolge für den am Samstag zurückgetretenen Justizminister Volkmar Schöneburg geeinigt. Danach soll Finanzminister Helmuth Markov auf den Chefsessel des Justizressorts wechseln. Neuer Finanzminister wird der derzeitige Fraktionsvorsitzende Christian … Weiterlesen

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Brandenburgs Linke verliert Justizminister

Der in den letzten Tagen unter Druck geratene brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg hat nach einer Krisensitzung am heutigen Samstag seinen Rücktritt erklärt. Schöneburg wird vorgeworfen, dass er als Justizminister Häftlinge begünstigt habe, die seine früheren Mandanten waren. Konkret habe er … Weiterlesen

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Bouffier hat sich entschieden: Schwarz-Grün statt R2G

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) strebt eine Schwarz-Grüne Koalitionsregierung in Wiesbaden an. Wie SPD-Chef Schäfer-Gümbel gegenüber der Presse sagte, habe ihn Bouffier darüber informiert, dass die CDU mit den hessischen Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dies würden CDU-Landesvorstand und Fraktion … Weiterlesen

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Personalvorschlag für Landtagswahl und Vorsitz

Nachdem Die Linke in Brandenburg sich bereits am 19. Oktober auf ihrem Parteitag organisatorisch und inhaltlich auf die im Herbst 2014 anstehende Landtagswahl vorbereitet hat, beginnt nun die Suche nach möglichen Kandidaten. Dazu hat der Landesvorstand sich bei seiner Sitzung … Weiterlesen

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Parteien sortieren sich nach der Wahl

Wenige Tage nach der Bundestagswahl, die für die CDU den Wahlsieg und für die FDP den Verlust der parlamentarischen Vertretung brachte, ist weiterhin offen, welche Regierungskoalition in den nächsten Wochen zustande kommen kann. Die siegreiche CDU unter Führung von Kanzlerin … Weiterlesen

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SPD in Sachsen-Anhalt lehnt Koalitionsangebot ab

Das Angebot eines Regierungswechsels in Sachsen-Anhalt durch eine Koalition mit der Linken ist von der SPD abgelehnt worden. Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde sagte dazu, dass es keine Krise in der Grossen Koalition gäbe. „Wir haben gerade das verflixte siebente … Weiterlesen

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Koalitionsangebot an die SPD in Sachsen-Anhalt

Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt haben in einer Erklärung ein Koalitionsangebot an die SPD unterbreitet. Damit will man der SPD die Chance bieten aus der seit 2006 bestehenden Grossen Koalition auszusteigen. In der Erklärung heisst es, … Weiterlesen

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