Nach der Wagenknecht Inthronisierung: Die ausgebrannte Partei

Publiziert am 6. Dezember 2016 von jpsb

Das klang alles sehr gefällig, was der Parteivorstand am letzten Wochenende zu berichten hatte: Eine fast einstimmige Einigung auf Wagenknecht und Bartsch als Spitzenkandidaten. Zudem eine Rollenzuordnung für die Parteivorsitzenden und den Bundesgeschäftsführer. Die Botschaft war somit eindeutig: Die Linke versteht sich immer noch auf Hinterzimmermachtkämpfe samt öffentlichkeitswirksamer Lösungen. Alle wichtigen Namen sind irgendwie drin im Paket und die Wogen scheinbar geglättet.

Unbeachtet blieb, dass sich die Partei erneut als Reinkarnation Politbüro-dominierter Zeiten inszenierte. Die Mitgliedschaft war bei all diesen „Kompromissen“ noch nicht einmal eine Statistenrolle zuerkannt worden. Warum auch. Das altersschwache Konvolut aus ehemaligen Einheitsparteilinken und westdeutschen Gewerkschaftsmitgliedern fiel in den letzten Jahren ohnehin nicht mit enthusiastischen Forderungen nach einer politischen Beteiligungskultur auf. Jedenfalls nicht für den eigenen „Laden“. Mensch ist es gewohnt die Entscheidungen von Alpha-Tierchen abzuwarten. Diese allgemeine Teilnahmslosigkeit an den Fragen der Zukunft der Partei eint Ost- und West-Mitglieder. Eint aber auch sogenannte Reformer und linkskonservative Basisgenossen. Weiterlesen →

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Trump, Lafontaine und das Rechtsdilemma der Linken

Publiziert am 24. November 2016 von jpsb

Das Volk irrt nie. Diese Erkenntnis schweißt rechten und linken Populismus unheilvoll zusammen. Nicht erst seit dem Wahlsieg Trumps diskutiert Die Linke über die richtige Strategie im Umgang mit Bürgern bei denen rechtsnationale Inhalte so sehr verfangen, dass sie als linke Wähler ausfallen. Was aber wenn „das Volk“ doch irrt. Was, wenn eine unterkomplexe und grauenvoll unhistorische Sichtweise darüber hinwegtäuscht, dass die Weltgeschichte eben kein Triumphzug aus rassistischer Selbsthybris und kollegialer Ausbeutungspartnerschaft westlicher Beutegemeinschaften ist. Einem tiefen Fall würde ein harter Aufschlag folgen. Links täte gut daran sich aus dieser Rolle rückwärts der Geschichte zeitnah zu lösen.

Es dauerte nicht lange, da war die linke Interpretation des Sieges Donald Trumps in der Wahl um die US-Präsidentschaft über die interessierte Öffentlichkeit gekommen. Sowohl Sahra Wagenknecht als auch Oskar Lafontaine deuteten die Wahl in ein Fanal konzentrierter Systemkritik um. Bereits im Vorfeld hatte Oskar Lafontaine erklärt, dass er Schwierigkeiten gehabt hätte, wen er in diesem Wahlkampf hätte wählen sollen. Und Wagenknecht spitzte zu, dass die Wähler in den USA den politischen Wechsel delegiert hätten.

In der Generaldebatte um den Kanzleretat im Bundestag in dieser Woche legte Wagenknecht nochmals nach. Trump habe verstanden, dass es um eine nationale Wirtschaftspolitik gehen müsse. Clinton sei als Repräsentantin des politischen Establishments gestürzt worden. Solche Töne kommen heute von ganz Rechts oder eben von ganz Links. Weiterlesen →

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Interview mit Diether Dehm: Rot-Rot statt Rosa-Rot-Grünlich. Mitregieren 2017?

Publiziert am 3. November 2016 von jpsb

Vor rosa-rot-grünlichen Regierungsträumereien steht im Kern erst einmal „rot-rot“!

Vor rosa-rot-grünlichen Regierungsträumereien steht im Kern erst einmal „rot-rot“!

Potemkin: In der Bundesrepublik wird die Option einer Mitte-Links-Regierung derzeit unter der Formel „r2g“, also Rot-Rot-Grün, diskutiert. Greift diese Formel nicht zu kurz? Oder geht ist nicht viel mehr darum die Spaltung von Arbeitnehmerinteressen im Bundestag zu überwinden?

Diether Dehm: Genau! Zunächst ist von links die gesellschaftliche Zusammenführung von Erwerbslosen und Erwerbstätigen überfällig. Erstmal im außerparlamentarischen Raum. Aber die gegenwärtige Führung der Bundesgrünen ist dabei eher ein Erschwernis – mit ihren Umerziehungsdiktaten und arbeiterfeindlichen Elitepolitikern. Die Sprüche von Ska Keller und anderen Grünlingen gegen „alte, weiße Männer“ grenzen sogar an rassistische Konotierung. Denn Mann kann nix für Geburt und Pigmentstatus. Linke sollten stattdessen die Warnung von Didier Eribon sehr ernst nehmen, nicht mehr länger über dem realexistierenden Proletariat abzuheben. Uns muss es erstmal darum gehen, dass sich gewerkschaftsorientierte, sozialstaatlich verantwortungsbewusste Sozialdemokraten wieder aus der Deckung trauen. Mit unserem Zutun. Ich weiß, dass kurzfristig meiner Partei eher der Anblick einer durch und durch neoliberalen SPD nützt. Aber Parteiegoismus muss überwunden werden. Weiterlesen →

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Kein Göttingen 2.0 – Die Linke bleibt in der Opposition

Publiziert am 11. Oktober 2016 von jpsb

Die Partei Die Linke hat ereignisreiche Tage hinter sich gebracht. Selbst das sonst so zahme Parteiblatt „Neues Deutschland“ zeigte sich besorgt. Chefredakteur Strohschneider malte gar das Schreckgespenst eines neuen „Göttingen“ an die Wand; Auf dem Göttinger Parteitag im Jahre 2012 hatten sich die die parteiinternen Differenzen derart hochgeschaukelt, dass die Partei daran zu zerbrechen drohte.

Freilich, für eine solche Annahme gibt es überhaupt keinen Raum. Bei genauer Betrachtung findet der aktuelle Machtkampf auf einem deutlich niedrigeren Niveau statt. Noch nie in der Geschichte der Partei hat der Parteivorstand einen Machtkampf gegen die Fraktion gewonnen. Aktuell geht es nur darum, die bestehenden Kompromisse der Fraktionsdiadochen im Vorstand zu exekutieren, falls dieser nicht bereit ist, genau deren Spitzenkandidatenvorschlag der Partei als den Eigenen zu verkaufen. Weiterlesen →

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Berlin hat gewählt

Publiziert am 18. September 2016 von mb

Der Mitregierungskater kommt früh genug

Der Mitregierungskater kommt früh genug

Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte konnten am gestrigen Sonntag über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses entscheiden. Mit 66,9% lag die Wahlbeteiligung deutlich über den 60,2% des Jahres 2011. Die SPD, die seit 1990 in wechselnden Koalitionen entweder mit den Vorläufern der Grünen, mit den Christdemokraten oder den Sozialisten an der Regierung beteiligt ist und seit 2001 den Regierenden Bürgermeister stellt, bleibt mit einem historisch schlechten Ergebnis von 21,6% weiterhin stärkste Kraft in der Hauptstadt. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die CDU, hat mit 17,6% auch ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 hinnehmen müssen und damit nach nur einer Legislatur die Regierungsbeteiligung verloren. Die Linke konnte sich, nach ihrer Wahlschlappe in 2011, auf 15,6% verbessern und ist nun drittstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Die Grünen landen bei leichten Verlusten mit 15,2% knapp hinter den Sozialisten. Weiterlesen →

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Hannover nach der Kommunalwahl: Die Linke und der Pannen-Olli

Publiziert am 13. September 2016 von jpsb

Kaum ist die Kommunalwahl in Hannover gelaufen, gibt es schon einen Verlierer in der Partei Die Linke. Oliver Förste, der es auf Grund des Erfolgs der Partei doch noch in den Stadtrat Hannover geschafft hatte, musste am Wahlabend nicht nur hinnehmen, dass er seinen Wahlbereich auf den letzten gerade noch aussichtsreichen Platz für den Wiedereinzug in den Rat der Stadt abgewirtschaftet hatte. Vielmehr steht der Nochfraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat bereits einen Tag nach der Wahl mächtig unter Druck bei den Genossinnen und Genossen. Weiterlesen →

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Kommunalwahl Niedersachsen: Linke Teilerfolge und Ernüchterung

Publiziert am 13. September 2016 von jpsb

20160911_104900Die Kommunalwahl in Niedersachsen liefert für Die Linke ein uneinheitliches Bild ihrer Situation im Land. Als Testwahl für die im Januar 2018 stattfindende Landtagswahl geltend, konnte auch in Niedersachsen, wie zuvor in Hessen, ein Ausbau der kommunalen Vertretungsmacht in den städtischen Gemeinden beobachtet werden. Insbesondere in Hannover und Oldenburg ging die Partei gestärkt aus der Wahl hervor.

Mit einem landesweiten Ergebnis von knapp über drei Prozent, bleibt die Partei aber auch bei den Wahlen um die kommunalen Gebietskörperschaften deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Trotzdem werten Vertreter der Traditionsströmungen die Zugewinne für sich. Sowohl die Zuspitzung auf friedenspolitische Themen, als auch die Schärfung des oppositionellen Profils sollen nach ersten Erklärungen aus den Kreisverbänden für die Erfolge in Niedersachsen verantwortlich sein. Weiterlesen →

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Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Linke Mission nicht erfüllt – AfD frohlockt

Publiziert am 11. September 2016 von jpsb

Die Demoskopie war gnädig mit der Linken an der Ostseeküste. Bereits wenige Wochen vor der Landtagswahl konnten sich die Genossen um Helmut Holter auf ihre krachende Niederlage vorbereiten. Am Ende kam es so, wie es die Wahlforschung vorhergesagt hatte. Der Linken war im Wahlkampf die Puste ausgegangen, sie wurde zwischen sozialdemokratischer Stabilität und rechter Stimmungsmache einfach zerrieben.

Wer Tage vor der Wahl einen Streifzug durch das Wahlgebiet machen konnte, dem wurde schnell klar, dass der Linken auch organisatorisch im ehemaligen Musterland des Mitregierens die Luft ausgegangen war. In der Provinz waren die Plakate von NPD und AfD geradezu allgegenwärtig. Einen linken Plakatwahlkampf suchte der Wahlberechtigte dagegen vergeblich. Dies war in der Tat nur ein Symptom. Es zeigt sich aber, dass eine Partei, die selber von sich behauptet von Mitgliedsbeiträgen und nicht von institutionellen Spendern zu leben, immer dann existenzielle Probleme hat, wenn eben diese Mitglieder als Wahlkämpfer und Barzahler wegsterben. Weiterlesen →

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Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt

Publiziert am 4. September 2016 von mb

Spitzenkandidat Holter der Linken: Recht hat er

Spitzenkandidat Holter der Linken: Recht hat er

Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, der Heimat der Bundeskanzlerin, haben am gestrigen Sonntag über die Zusammensetzung des Landtages im Schweriner Schloß entschieden. Bei einer bemerkenswert gestiegenen Wahlbeteiligung von 61,6% stand nicht nur die Politik der seit 2006 regierenden Grossen Koalition im eigenen Bundesland, sondern wohl stärker noch die Bundespolitik auf dem Prüfstand. Mit erheblichen Verlusten – 2011 erreichte sie noch 35,6% – bleibt die SPD von Ministerpräsident Sellering mit 30,6% weiterhin stärkste Kraft. Auch ihr Koalitionspartner CDU musste deutliche Verluste hinnehmen und schafft nur noch 19%. Obwohl schon 2011 mit damals 23% der Tiefpunkt der Partei der Bundeskanzlerin, die in Mecklenburg-Vorpommern ihren Wahlkreis hat, erreicht schien, fallen die Christdemokraten damit noch weiter in der Wählergunst ab. Die Fortsetzung der Grossen Koalition ist trotz aller Verluste allerdings mit einer durchaus bequemen Mehrheit möglich. Weiterlesen →

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Hannovers Linke vor der Kommunalwahl: Reformpolitischer Offenbarungseid

Publiziert am 25. August 2016 von jpsb

Am 11.September 2016 werden Hannovers Bürger zu den Kommunalwahlurnen gerufen. Die Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke stellen dabei für den Rat der Stadt Hannover an wesentlichen Positionen die personellen Stellschrauben neu ein.

Statt Oliver Förste wird der Lindener Bezirksratsherr Dirk Machentanz Spitzenkandidat der Partei sein. In der List kandidiert für Gunda Pollok-Jabbi der Genosse Veli Yildirim auf einem aussichtsreichen Platz für den Stadtrat. Ob der offensichtlichen Unfähigkeit Mitglieder hinter ihre erneute Kandidatur zu versammeln, hatte das ehemalige Mitglied des Forums demokratisches Sozialismus (fds), Helga Nowak, bereits vor den Aufstellungsveranstaltungen das Handtuch um einen erneuten Einzug in den Stadtrat geschmissen. Weiterlesen →

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