IV. Veränderung der Partei – Veränderungen mit der Partei

Eine neue Partei entwickelt sich

Unsere Partei hat ihre eigene Historie. Sie steht am Ende einer Entwicklungslinie, die auch Organisationen umfasste, die mit diktatorischen Mitteln Heilsversprechen historisch durchsetzen wollten. So sehr wir aus den Fehlern dieser Irrwege gelernt haben, so sehr stehen wir (…) in der Schuld der Opfer sozialistischer Gewaltherrschaft. Wer aber diese geschichtlichen Fehlentwicklungen zur billigen Demagogie gegen den Wunsch nach Verbesserungen der bestehenden krisenhaften Gesellschaft missbraucht, macht sich mit denen gemein, die meinten, Gewalt mit Gegengewalt begegnen zu müssen. So sehr Hassredner gegen politisch Andersdenkende bei uns keinen Platz haben, so sehr muss eine Erneuerung der Idee einer sozialen und offenen Gesellschaft (…) in unserer Partei eine Heimstätte finden. Dabei lassen wir uns davon leiten, dass Veränderungen in der Gesellschaft nur bewirkt werden können, wenn Betroffene ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und sich selbstbewusst in die notwendige Auseinandersetzung einbringen. In diesem Ensemble gesellschaftlicher Kräfte ist eine moderne soziale und demokratische Partei notwendig, gerade wenn und weil sie ihre historische Lektion gelernt hat. Weiterlesen →

III Soziale demokratische Politik im 21. Jahrhundert

Sozial emanzipative Strategien

Die konkreten Aufgaben einer sozialen demokratischen Bewegung ergeben sich aus den realen Widersprüchen und Konflikten und aus den herangereiften Entwicklungspotenzialen der bestehenden Gesellschaftsordnung, nicht aber aus einem abstrakten Geschichtsplan.

Zum einen stellen wir fest: Die historische Leistung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung beginnt sich mit der durch sie selbst hervorgebrachten Produktivkraftrevolution zu erledigen, weil sie wegen des Profitprinzips die gewachsenen ökonomischen Möglichkeiten nicht für gesellschaftlichen Fortschritt, für Arbeitszeitverkürzung, eine bessere soziale Absicherung sowie steigende Ausgaben für Kultur, Bildung und Umweltschutz verwenden kann. Die modernen Gesellschaften leben also nicht über ihre Verhältnisse, sondern nutzen ihre ökonomischen und sozialen Möglichkeiten nicht und drohen ständig hinter das bereits erreichte sozioökonomische Niveau zurückzufallen. Die sozialen und globalen Probleme bleiben so ungelöst.

Zum anderen gibt es aber derzeit keine emanzipatorischen Bewegungen, die mächtig genug wären, die gegenwärtigen Verhältnisse grundsätzlich infrage zu stellen. Da die Menschen mehrheitlich auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, stützen sie mehrheitlich eine Politik, die durch Verbesserungen der Verwertungsbedingungen des Kapitals Möglichkeiten der Erwerbsarbeit zu erhalten oder auszubauen versucht.

Die kurzfristigen Erfolge einer solchen Politik werden aber mit der langfristigen Verschärfung der ökonomischen und ökologischen Probleme, mit Abbau sozialer Leistungen, mit dem weiteren Eindringen des Profitprinzips in alle Lebensbereiche erkauft. Dies wiederum produziert Konflikte und Bewegungen, diese werden aber ständig mit zwei reflexhaft vorgetragenen Hauptargumenten konfrontiert: »Das kostet Arbeitsplätze« und »Es ist kein Geld da«. Weiterlesen →

II Der Gegenstand unserer Veränderungsoption: Die gegenwärtigen Verhältnisse auf dieser Welt

Die Dominanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise in der (…) modernen Weltgesellschaft

Zu Beginn des 21.Jahrhunderts bestimmen nach wie vor die entwickelten kapitalistischen und in die kapitalistische Produktionslogik gewechselte prosperierende postsozialistische Industriestaaten die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Verhältnisse der Welt. Mit dem Ende des (…) sozialistischen Planwirtschaftmodells (…) in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts ist keineswegs weltpolitische Stabilität eingetreten, vielmehr haben sich neue volkswirtschaftliche Akteure am Wettlauf um die höchste Produktivitätsrendite auf dem Weltmarkt beteiligt. Im Gegenzug erleben andere Volkswirtschaften und regionale Wirtschaftsräume einen beispiellosen Abstieg, der, wenn er nicht bereits zur totalen Destabilisierung zivilgesellschaftlicher Strukturen geführt hat, doch das Wachsen antiemanzipativer und postmoderner Schicksalsgemeinschaften befördert hat.

Auch in Europa spitzen sich soziale, wirtschaftliche und ethnische Probleme zu. Selbst Volkswirtschaften des europäischen Wirtschaftsraums verabschieden sich aus der Produktivitätsmaschinerie der weltweiten kapitalistischen Arbeitsteilung. Die Folgen dieser rigiden Wirtschaftslogik müssen die Arbeitslosen, Lohnabhängigen und Rentenempfänger dieser Länder ausbaden. Die Nutznießer des asymmetrischen Wirtschaftssystems gehören dagegen zu den Gewinnern des volkswirtschaftlichen Konkurrenzkampfes. Der weltweite Kapitalismus schaltet dabei ganze Aggregate der betroffenen Volkswirtschaften als Produzenten von Waren und Dienstleistungen einfach ab, mit der Folge, dass die Länder mit desaströsen Handelsbilanzdefiziten von der billigen Warenproduktion des Weltkapitals und der Refinanzierung dieser Schieflage durch die Institute des Finanz- und Staatskapitals abhängig werden. Weiterlesen →

I Soziale Emanzipation als historischer Prozess und Aufgabe

Die fortwährende Entwicklungsdynamik ist dafür verantwortlich, dass die Geschichte der Menschheit dauerhaft, und nicht nur vorübergehend, zur Vermehrung materiellen und geistig-kulturellen Reichtums und der permanenten Steigerung der Produktivkraftentwicklung geführt hat. Die Entwicklung ökonomischer Potenzen war (…) Bedingung, ein höheres Maß an Zivilisation zu erstreiten. Umgekehrt setzte ein höheres Maß an Zivilisation oft auch weitere ökonomische und soziale Potenzen frei. Weiterlesen →

Dass dagegen der völlig verwahrloste Klassenbegriff eine aktuelle Renaissance in linken Parteien feiert, verwundert nicht. Und das liegt nicht nur daran, dass sich dieser Begriff problemlos auch völkisch verkürzen lässt, sondern, dass nur vermittelt durch Arbeit Herrschaftsräume entstehen, die davon inspiriert sind, ein höchstmögliches Maß an Hegemonie über Menschen zu erreichen. Das Buhlen um die Arbeiterklasse ist schlussendlich nur das Endzucken von Ideologien, die sich der erschreckenden Leichtigkeit des Seins im Kauderwelsch neuzeitlicher Verschwörungshysterien sehr bewusst zu sein scheinen. Das Proletarische soll sich gegen das Bürgerliche und damit letztendlich gegen den bürgerlichen Rechtsstaat wenden. Statt im Faschismus oder Realsozialismus soll nun im Dienste des rechts-linken Populismus der entideologisierte Mob Eliten beseitigen, die dem eigenen Aufstieg entgegenstehen. Eine positive und projekthafte Bezugnahme auf das System sozialen Ausgleichs und die Institutionen der offenen Gesellschaft ist so nicht mehr möglich. System zerschlagen oder selbst zerschlagen werden, das ist der ungeschriebene Kampfruf des „linken“ Parteiflügels der deutschen linken und rechter Querfrontaktivisten. In der Mitte der Gesellschaft, dort wo die großen Mehrheiten im parlamentarischen System gebunden werden, kann dieser Diskurs nicht mehr ankommen. Weiterlesen →