II Der Gegenstand unserer Veränderungsoption: Die gegenwärtigen Verhältnisse auf dieser Welt

Die Dominanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise in der (…) modernen Weltgesellschaft

Zu Beginn des 21.Jahrhunderts bestimmen nach wie vor die entwickelten kapitalistischen und in die kapitalistische Produktionslogik gewechselte prosperierende postsozialistische Industriestaaten die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Verhältnisse der Welt. Mit dem Ende des (…) sozialistischen Planwirtschaftmodells (…) in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts ist keineswegs weltpolitische Stabilität eingetreten, vielmehr haben sich neue volkswirtschaftliche Akteure am Wettlauf um die höchste Produktivitätsrendite auf dem Weltmarkt beteiligt. Im Gegenzug erleben andere Volkswirtschaften und regionale Wirtschaftsräume einen beispiellosen Abstieg, der, wenn er nicht bereits zur totalen Destabilisierung zivilgesellschaftlicher Strukturen geführt hat, doch das Wachsen antiemanzipativer und postmoderner Schicksalsgemeinschaften befördert hat.

Auch in Europa spitzen sich soziale, wirtschaftliche und ethnische Probleme zu. Selbst Volkswirtschaften des europäischen Wirtschaftsraums verabschieden sich aus der Produktivitätsmaschinerie der weltweiten kapitalistischen Arbeitsteilung. Die Folgen dieser rigiden Wirtschaftslogik müssen die Arbeitslosen, Lohnabhängigen und Rentenempfänger dieser Länder ausbaden. Die Nutznießer des asymmetrischen Wirtschaftssystems gehören dagegen zu den Gewinnern des volkswirtschaftlichen Konkurrenzkampfes. Der weltweite Kapitalismus schaltet dabei ganze Aggregate der betroffenen Volkswirtschaften als Produzenten von Waren und Dienstleistungen einfach ab, mit der Folge, dass die Länder mit desaströsen Handelsbilanzdefiziten von der billigen Warenproduktion des Weltkapitals und der Refinanzierung dieser Schieflage durch die Institute des Finanz- und Staatskapitals abhängig werden. Weiterlesen →

I Soziale Emanzipation als historischer Prozess und Aufgabe

Die fortwährende Entwicklungsdynamik ist dafür verantwortlich, dass die Geschichte der Menschheit dauerhaft, und nicht nur vorübergehend, zur Vermehrung materiellen und geistig-kulturellen Reichtums und der permanenten Steigerung der Produktivkraftentwicklung geführt hat. Die Entwicklung ökonomischer Potenzen war (…) Bedingung, ein höheres Maß an Zivilisation zu erstreiten. Umgekehrt setzte ein höheres Maß an Zivilisation oft auch weitere ökonomische und soziale Potenzen frei. Weiterlesen →

Dass dagegen der völlig verwahrloste Klassenbegriff eine aktuelle Renaissance in linken Parteien feiert, verwundert nicht. Und das liegt nicht nur daran, dass sich dieser Begriff problemlos auch völkisch verkürzen lässt, sondern, dass nur vermittelt durch Arbeit Herrschaftsräume entstehen, die davon inspiriert sind, ein höchstmögliches Maß an Hegemonie über Menschen zu erreichen. Das Buhlen um die Arbeiterklasse ist schlussendlich nur das Endzucken von Ideologien, die sich der erschreckenden Leichtigkeit des Seins im Kauderwelsch neuzeitlicher Verschwörungshysterien sehr bewusst zu sein scheinen. Das Proletarische soll sich gegen das Bürgerliche und damit letztendlich gegen den bürgerlichen Rechtsstaat wenden. Statt im Faschismus oder Realsozialismus soll nun im Dienste des rechts-linken Populismus der entideologisierte Mob Eliten beseitigen, die dem eigenen Aufstieg entgegenstehen. Eine positive und projekthafte Bezugnahme auf das System sozialen Ausgleichs und die Institutionen der offenen Gesellschaft ist so nicht mehr möglich. System zerschlagen oder selbst zerschlagen werden, das ist der ungeschriebene Kampfruf des „linken“ Parteiflügels der deutschen linken und rechter Querfrontaktivisten. In der Mitte der Gesellschaft, dort wo die großen Mehrheiten im parlamentarischen System gebunden werden, kann dieser Diskurs nicht mehr ankommen. Weiterlesen →

Folgerichtig legt sich das Erfurter Programm vom 23.10.2011 im Abschnitt 1 (Woher wir kommen) auf Traditionslinien bindend fest, die wesentliche Aspekte des Scheiterns des Realsozialismus bewusst ausblenden. Im selben Atemzug werden die Theoriegebäude hofiert, die dem Selbstverständnis linker Unterdrückungsapparate die Stichworte in die geschichtliche Feder diktiert hatten. Dieser Abschnitt reduziert linke Traditionen auf die zentrale parteipolitische Organisation des totalitären Staatssozialismus und blendet jegliche anderen Ansätze, etwa der antiautoritären und emanzipatorischen Linken, komplett aus. Die Partei nutzte die damalige Programmdebatte nicht, um ihre eigene Geschichtsdebatte vom Kopf auf die Füße zu stellen, sondern beharrte darauf, Nachfolgeorganisation der SED zu sein. Schmackhaft wurde dies mit der aktiven Bezugnahme auf Köpfe wie Luxemburg, Marx und Engels gemacht, die aber damit auch zu uneingeschränkten ideologischen Leitbildern erhoben wurden und in Kombination mit dem Einheitswahn, alle Linken und/oder „Arbeiter“ vertreten zu wollen, die Weltanschauungspartei durch die Hintertür bescherten. Die bereits den totalitären linken Gesellschaftsformationen eigene Apotheose von Marx und Engels wird hier völlig ungehemmt in die Moderne übertragen und zum eigentlichen Linkssein ontologisiert. Weiterlesen →

Auf Potemkin gehört die Beschäftigung mit Programmfragen zu den lieben Gewohnheiten, die zum richtigen Zeitpunkt gern gepflegt werden. So wurde im Jahre 2011 eine Überarbeitung des Programmentwurfs von Rolf Köhne und Juan Sanchez Brakebusch aus dem Jahr 2001 (sogenannter „Dritter Programmentwurf“) vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Erfurter Programms der Partei Die Linke im selben Jahr ein Akt weltanschaulicher Selbstbestimmung. Das absehbare Scheitern einer Mitte-Links-Option bei den kommenden Bundestagswahlen lässt erneut die Zeit dafür reifen, über programmatische Konsequenzen nachzudenken. Ausgangspunkt dieser Nachdenklichkeit ist die Unfähigkeit der beteiligten Parteien von SPD über Die Linke bis zu den Grünen, eine Koalition der sozial-ökologischen Vernunft zu bilden. Scheitern allein die handelnden Akteure der Spitzenpolitik oder haben wir es mit einem Problem strategisch-theoretischer Natur zu tun? Ist die aktuell zu beobachtende Diskursdominanz des Klassenbegriffs im linken Feuilleton und im Wagenknechtflügel der Partei Die Linke lediglich Teil einer Wunden leckenden Nostalgiewelle oder der Auftakt, den Klassenkampf endlich offen völkisch denken zu dürfen? Oder ist der Klassenkampfansatz lediglich die Treibladung für die Illusion, Massenpartei der Herzen zu sein? Welche Rolle spielt die Annäherung von rechtem und linkem Populismus bei diesem Wiederbelebungsversuch der Dominanz des Neokommunismus? Führt all dies dazu, dass die sozialistische Linke doch wieder Massenpartei werden wird? Wenn nicht, welche programmatischen Konsequenzen müssten die gesellschaftliche Linke und die Partei Die Linke aus dem gescheiterten Versprechen der fehlenden Massenakzeptanz ziehen? Und schlussendlich, was hat dies alles mit einer eigenständigen Programmarbeit jenseits der Kompromisslinien der Partei Die Linke zu tun? Potemkin versucht diesen Fragen mit einem Essay und der zweiten Überarbeitung des „Dritten Prorammentwurfs“ nachzugehen. Dass Ergebnis mag gern vorweggenommen werden: Die Linke ist derzeit nicht auf dem Weg, Massenpartei zu werden. Statt einer Renaissance des klassenkämpferischen Sozialismus sollte es daher um die Wiederbelebungsversuche am Erbe der zivilgesellschaftlichen Sozialdemokratie gehen. Nur dies wäre sinnvoll und zukunftsweisend.

Das Jahr 2017 hat es in sich. Vor 100 Jahren betraten die Oktoberrevolution und vor 150 Jahren Marx Hauptwerk „Das Kapital“ die Weltbühne (das zehnjährige Bestehen der Partei Die Linke sei hier der guten Ordnung halber ebenfalls erwähnt). Die Entstehung der Sowjetrepublik ist ohne ihre Antizipation im Kopf des Denkers aus Trier nicht so recht zu verstehen. Doch während die gedankliche Konstruktion des Untergangs der bestehenden bürgerlichen Ordnung ein intellektueller Kraftakt war, ist die konsequente Vollstreckung der philosophischen „par ordre du mufti“ eine qualvolle Lektion über die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis geworden. Freilich eine Lektion, die Millionen von Menschen das Leben gekostet hat. Weiterlesen →