Programmessay 2017: Programmskizze für eine soziale demokratische Linke – (Teil 8)

II Der Gegenstand unserer Veränderungsoption: Die gegenwärtigen Verhältnisse auf dieser Welt

Die Dominanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise in der (…) modernen Weltgesellschaft

Zu Beginn des 21.Jahrhunderts bestimmen nach wie vor die entwickelten kapitalistischen und in die kapitalistische Produktionslogik gewechselte prosperierende postsozialistische Industriestaaten die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Verhältnisse der Welt. Mit dem Ende des (…) sozialistischen Planwirtschaftmodells (…) in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts ist keineswegs weltpolitische Stabilität eingetreten, vielmehr haben sich neue volkswirtschaftliche Akteure am Wettlauf um die höchste Produktivitätsrendite auf dem Weltmarkt beteiligt. Im Gegenzug erleben andere Volkswirtschaften und regionale Wirtschaftsräume einen beispiellosen Abstieg, der, wenn er nicht bereits zur totalen Destabilisierung zivilgesellschaftlicher Strukturen geführt hat, doch das Wachsen antiemanzipativer und postmoderner Schicksalsgemeinschaften befördert hat.

Auch in Europa spitzen sich soziale, wirtschaftliche und ethnische Probleme zu. Selbst Volkswirtschaften des europäischen Wirtschaftsraums verabschieden sich aus der Produktivitätsmaschinerie der weltweiten kapitalistischen Arbeitsteilung. Die Folgen dieser rigiden Wirtschaftslogik müssen die Arbeitslosen, Lohnabhängigen und Rentenempfänger dieser Länder ausbaden. Die Nutznießer des asymmetrischen Wirtschaftssystems gehören dagegen zu den Gewinnern des volkswirtschaftlichen Konkurrenzkampfes. Der weltweite Kapitalismus schaltet dabei ganze Aggregate der betroffenen Volkswirtschaften als Produzenten von Waren und Dienstleistungen einfach ab, mit der Folge, dass die Länder mit desaströsen Handelsbilanzdefiziten von der billigen Warenproduktion des Weltkapitals und der Refinanzierung dieser Schieflage durch die Institute des Finanz- und Staatskapitals abhängig werden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Debatte, Essay 2017, Kapitalismus, LINKE, Programmdebatte | Hinterlasse einen Kommentar

Programmessay 2017: Programmskizze für eine soziale demokratische Linke – (Teil 7)

I Soziale Emanzipation als historischer Prozess und Aufgabe

Emanzipative Grundsätze 



Die Zivilisationsgeschichte der Menschheit ist ein dualer Prozess von Emanzipationsbestrebungen gegen archaische vordemokratische Herrschaftssysteme und der gleichzeitigen Überwindung unmittelbarer Naturabhängigkeiten. Dabei ist sie eine Geschichte von Fortschritten und Rückschlägen. In diesem Kontext spiegeln sich weltweite Ungleichheiten und Entwicklungsunterschiede, die wiederum die weltgesellschaftlichen Konfliktlagen prägen, sich aber auch in der Zuspitzung ökologischer und kultureller Krisen verdichten.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat die moderne bürgerliche Gesellschaft an Attraktivität nichts eingebüßt, auch wenn sich in ihr das Glücksversprechen eines friedlichen und freien Lebens nicht uneingeschränkt erfüllt hat. Im Gegensatz zu reaktionären und autoritären Herrschaftsmodellen ist sie jedoch durch ausgereifte Prozesse gesellschaftlicher Kompromissfindung geprägt. Nur in bürgerlichen Gesellschaften hat sich bisher die Pluralität eines repressionsfreien Meinungswettstreits geschichtlich sicherstellen lassen.

Die Attraktivität dieses Modells hat zu nachhaltigen Formen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts geführt. Diese Emanzipationsbestrebungen liegen nicht im Erbe einer Geschichtsauffassung und der Selbstverwirklichung von abstrakten ideologischen Modellen. Vielmehr spiegelt sich in der verstetigten Weiterentwicklung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Errungenschaften der Prozess andauernder Überschreitung erreichter historischer Organisationszustände. Die Menschheit sichert sich in diesem Prozess den Rahmen ihrer weiteren Entwicklung durch die Umwandlung und Verwandlung ihres eigenen Lebens- und Handlungsraums. Eine auf freier Meinungsäußerung und der Garantie freier politischer Betätigung beruhende Gesellschaft, die offene Gesellschaft, schafft das kulturelle Selbstverständnis und ist grundlegende Voraussetzung dafür, dass dieser Prozess nicht seinen emanzipativen Charakter verliert und gleichzeitig in der Lage ist, Widersprüche aufzudecken und der gesellschaftlichen Debatte zuzuführen.

Die fortwährende Entwicklungsdynamik ist dafür verantwortlich, dass die Geschichte der Menschheit dauerhaft, und nicht nur vorübergehend, zur Vermehrung materiellen und geistig-kulturellen Reichtums und der permanenten Steigerung der Produktivkraftentwicklung geführt hat. Die Entwicklung ökonomischer Potenzen war (…) Bedingung, ein höheres Maß an Zivilisation zu erstreiten. Umgekehrt setzte ein höheres Maß an Zivilisation oft auch weitere ökonomische und soziale Potenzen frei. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Debatte, Essay 2017, Kapitalismus, LINKE, Programmdebatte | Hinterlasse einen Kommentar

Deutschland hat gewählt

Am gestrigen Sonntag waren rund 62 Millionen Bundesbürger dazu aufgerufen den 19. Deutschen Bundestag zu wählen. Gegenüber der letzten Wahl hat die Wahlbeteiligung mit 76,2% einen neuen Rekordwert erreicht. Auch weiterhin können die Unionsparteien den Regierungsauftrag für sich reklamieren. Bundeskanzlerin Merkel dürfte damit vor ihrer vierten Amtsperiode stehen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter BTW 17, Wahlergebnis | Hinterlasse einen Kommentar

Potemkin devot: Eine kleine Bitte! Umgang mit der AfD nicht Wagenknecht, Lafontaine und Pau überlassen

Strassenwahlkampf Hannover; Foto: jpsb

Die emanzipierten Teile der Republik sehen derzeit mit Sorge auf ‪den 24. September 2017‬. Der Einzug der so genannten Alternative für Deutschland (AfD) wird als Zäsur der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft betrachtet. Es sind die Meuthens, Höckes und Gaulands, die von der grünversifften Republik schwadronieren, die Stolz auf die Mordtaten der deutschen Soldateska des letzten Jahrhunderts sind oder das Erinnern an die Shoa in eine nationale Schande umdeuten wollen. All dies geschieht mit so viel Zuspruch, dass sich die deutschnationale erzkonservative Neurechte weit in die medialen Produkte der Vorwahlkampfzeit hinein gedrängt hat. Weiterlesen

Veröffentlicht unter AfD, Antifaschismus, BTW 17, Bundespartei, Bundestagsfraktion, Gegen Rechts, LINKE, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht | Hinterlasse einen Kommentar

Programmessay 2017: Todfeind der Klassenkämpfer: Die Sozialdemokratie – (Teil 6)

Dass dagegen der völlig verwahrloste Klassenbegriff eine aktuelle Renaissance in linken Parteien feiert, verwundert nicht. Und das liegt nicht nur daran, dass sich dieser Begriff problemlos auch völkisch verkürzen lässt, sondern, dass nur vermittelt durch Arbeit Herrschaftsräume entstehen, die davon inspiriert sind, ein höchstmögliches Maß an Hegemonie über Menschen zu erreichen. Das Buhlen um die Arbeiterklasse ist schlussendlich nur das Endzucken von Ideologien, die sich der erschreckenden Leichtigkeit des Seins im Kauderwelsch neuzeitlicher Verschwörungshysterien sehr bewusst zu sein scheinen. Das Proletarische soll sich gegen das Bürgerliche und damit letztendlich gegen den bürgerlichen Rechtsstaat wenden. Statt im Faschismus oder Realsozialismus soll nun im Dienste des rechts-linken Populismus der entideologisierte Mob Eliten beseitigen, die dem eigenen Aufstieg entgegenstehen. Eine positive und projekthafte Bezugnahme auf das System sozialen Ausgleichs und die Institutionen der offenen Gesellschaft ist so nicht mehr möglich. System zerschlagen oder selbst zerschlagen werden, das ist der ungeschriebene Kampfruf des „linken“ Parteiflügels der deutschen linken und rechter Querfrontaktivisten. In der Mitte der Gesellschaft, dort wo die großen Mehrheiten im parlamentarischen System gebunden werden, kann dieser Diskurs nicht mehr ankommen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Debatte, Essay 2017, Kapitalismus, LINKE, Programmdebatte | Hinterlasse einen Kommentar

Programmessay 2017: Proletariat am Ende! Keine Dialektik von Klassen, sondern von Trägern von Rechten – (Teil 5)

Erhebliche Unterschiede ergaben sich in den letzten Jahren dagegen in der Bewertung der Rolle des Proletariates bei der Fortschreibung dialektischer Prozesse im Kontext der Moderneentwicklung. Köhne, politisiert in der DKP und bekennender Kommunist, blieb bis zum Ende seiner Seinsreflexion davon überzeugt, dass nur der arbeitende Mensch das Los der Ungleichverteilung durch die Idee einer gerechten Verteilung der Früchte der gesellschaftlichen Produktion überwinden könnte.

Dagegen steht der in diesem nunmehr überarbeiteten Programmentwurf formulierte Gedanke, dass gesellschaftliche Veränderungen in allererster Linie von wissensbasierten Eliten und nicht von deren Zuarbeitern getragen werden. Die Idee von der rechtlichen Gleichheit aller Menschen ist dabei die Triebfeder von Veränderungsprozessen. Recht ist wiederum eine Sollensordnung mit dem Merkmal der Durchsetzbarkeit. Die Auseinandersetzung um diese Sollensordnung ist das geschichtsträchtige Auseinandersetzungsfeld der Moderne. Ort dieser Auseinandersetzung ist in erster Linie der parlamentarische Verwaltungsstaat und seine politischen und gesetzgebenden Institutionen, denn er garantiert die Entwicklung und Umsetzung der Sollensordnung (Rechtsstaat). Dies bedeutet, dass die gewachsenen Institutionen der modernen Zivilgesellschaft und die damit vermittelten Kompromisse der historischen Akteure Objekte von Reform und nicht von Revolution sind. Diese Zuspitzung mag manchen nicht gefallen. Die linke Geschichtsprosa vom lesenden Arbeiter (Brecht), der sein eigenes Schicksal zur Selbstbefreiung in die Hand nimmt, ist jedoch zu den ideologischen Versatzstücken theatralischer Selbstempörung mutiert, die überfällig auf den Abort linker Ideologiebildung gehören. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Debatte, Essay 2017, Kapitalismus, LINKE, Programmdebatte, Querfront | Hinterlasse einen Kommentar

Programmessay 2017: Erfurter Programm: Keine Kurskorrektur. Honeckers Erben bleiben auf Klassenkampflinie – (Teil 4)

Folgerichtig legt sich das Erfurter Programm vom 23.10.2011 im Abschnitt 1 (Woher wir kommen) auf Traditionslinien bindend fest, die wesentliche Aspekte des Scheiterns des Realsozialismus bewusst ausblenden. Im selben Atemzug werden die Theoriegebäude hofiert, die dem Selbstverständnis linker Unterdrückungsapparate die Stichworte in die geschichtliche Feder diktiert hatten. Dieser Abschnitt reduziert linke Traditionen auf die zentrale parteipolitische Organisation des totalitären Staatssozialismus und blendet jegliche anderen Ansätze, etwa der antiautoritären und emanzipatorischen Linken, komplett aus. Die Partei nutzte die damalige Programmdebatte nicht, um ihre eigene Geschichtsdebatte vom Kopf auf die Füße zu stellen, sondern beharrte darauf, Nachfolgeorganisation der SED zu sein. Schmackhaft wurde dies mit der aktiven Bezugnahme auf Köpfe wie Luxemburg, Marx und Engels gemacht, die aber damit auch zu uneingeschränkten ideologischen Leitbildern erhoben wurden und in Kombination mit dem Einheitswahn, alle Linken und/oder „Arbeiter“ vertreten zu wollen, die Weltanschauungspartei durch die Hintertür bescherten. Die bereits den totalitären linken Gesellschaftsformationen eigene Apotheose von Marx und Engels wird hier völlig ungehemmt in die Moderne übertragen und zum eigentlichen Linkssein ontologisiert. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Debatte, Essay 2017, Kapitalismus, LINKE, Programmdebatte | Hinterlasse einen Kommentar

Programmessay 2017: Lehre aus der Krise des Kapitalismus? Fehlanzeige! Stattdessen: Der Wettlauf um das goldene (klassenpolitische?) Alleinstellungsmerkmal – (Teil 3)

Wenn Thomas Goes in analyse & kritik schreibt, dass Wagenknechts linker Populismus hilflos wirkt, weil ihm im eine realistische Strategie fehlt, wie ihre Forderungen gegen die scharf kritisierten Eliten durchgesetzt werden sollen (s. analyse & kritik Nr. 625, 21.03.2017), dann kann diese Feststellung allerdings mühelos auf die Fantasielosigkeit anderer Protagonisten der Partei ausgedehnt werden. Wäre es anders, Wagenknecht hätte sich als politisches Ereignis kaum halten können. Denn es ist nicht allein Wagenknechts Problem, dass es der Linken in ganz Europa an einer wirklichen Exit-Strategie zur bestehenden Gesellschaftsordnung mangelt. In weiten Teilen ist sie uninspiriert, gesellschaftlichen Wandel zunächst als gesellschaftlichen Debatten- und Projektprozess zu begreifen. Noch weniger ahnt sie etwas davon, was in der eigenen Theorie als historischer Zeitpunkt des gesellschaftlichen Wandels von einer reinen Prozessquantität in eine neue Prozessqualität bezeichnet wird. Sie ist blind dafür geworden zu antizipieren, ob im Schoß des Alten schon die Früchte der neuen Gesellschaft reifen oder dieser Prozess erst noch verdichtet oder gar beschleunigt werden muss. Diese Debatte wird von der Linken immer und immer wieder durch in Phrasenzement gegossene Maximalforderungslitaneien erstickt. Vor allem von den Linken, die im tagespolitischen Prozess der Berufspolitik die Jagd nach dem goldenen Alleinstellungsmerkmal betreiben. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundesparteitag 2017, Debatte, Essay 2017, Kapitalismus, LINKE, Programmdebatte | Hinterlasse einen Kommentar

Programmessay 2017: Entstehung der Partei Die Linke: Ein Projekt von Spaltern? – (Teil 2)

Gerhard Schröder hatte somit bei seinem Rückbau sozialstaatlicher Errungenschaften seit seinem Wahlsieg im Jahre 1998 nur mit wenig gesellschaftlichem Widerstand zu rechnen. Die Partei Die Linke, die damals noch als PDS firmierte, hatte in der folgenden Bundestagswahl im Jahre 2002 eine historische Niederlage erlitten und war de facto aus dem Bundestag geflogen. Nach dem ersten Rückzug Gregor Gysis aus der Politik hatte die übriggebliebene Equipe kein Format und keine Strahlkraft, ein bundespolitisches Projekt mit eigener Daseinsberechtigung zu beschreiben.

Die Umsetzung der Agenda 2010 bescherte der deutschen Sozialdemokratie in der Folge jedoch keinen machtpolitischen Zugewinn. Im Gegenteil. Nach der Umsetzung der bedeutendsten Sozialstaatsreform der Nachkriegsgeschichte wandte sich deren traditionelle Wählerklientel von der SPD ab. Mit Angela Merkel erreichten die Christdemokraten dagegen konservative und liberale städtische Milieus. Die neue Mitte, wird entgegen der Vorstellung von Schröder und Blair nachhaltig von ehemals konservativen Kräften bespielt, die sich im Gegenzug Megatrends sich entwickelnder bürgerlicher Gesellschaften öffneten und in der Lage waren, lebensweltliche und ökologische Inhalte mit einer liberal-konservativen Wirtschaftspolitik zu kombinieren. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Debatte, Essay 2017, Kapitalismus, LINKE, Programmdebatte, Sahra Wagenknecht | Hinterlasse einen Kommentar

Programmessay 2017: Linker Klassenkampf im Niederlagenmodus oder „Die notwendige Renaissance der Sozialdemokratie“ – (Teil 1)

Auf Potemkin gehört die Beschäftigung mit Programmfragen zu den lieben Gewohnheiten, die zum richtigen Zeitpunkt gern gepflegt werden. So wurde im Jahre 2011 eine Überarbeitung des Programmentwurfs von Rolf Köhne und Juan Sanchez Brakebusch aus dem Jahr 2001 (sogenannter „Dritter Programmentwurf“) vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Erfurter Programms der Partei Die Linke im selben Jahr ein Akt weltanschaulicher Selbstbestimmung. Das absehbare Scheitern einer Mitte-Links-Option bei den kommenden Bundestagswahlen lässt erneut die Zeit dafür reifen, über programmatische Konsequenzen nachzudenken. Ausgangspunkt dieser Nachdenklichkeit ist die Unfähigkeit der beteiligten Parteien von SPD über Die Linke bis zu den Grünen, eine Koalition der sozial-ökologischen Vernunft zu bilden. Scheitern allein die handelnden Akteure der Spitzenpolitik oder haben wir es mit einem Problem strategisch-theoretischer Natur zu tun? Ist die aktuell zu beobachtende Diskursdominanz des Klassenbegriffs im linken Feuilleton und im Wagenknechtflügel der Partei Die Linke lediglich Teil einer Wunden leckenden Nostalgiewelle oder der Auftakt, den Klassenkampf endlich offen völkisch denken zu dürfen? Oder ist der Klassenkampfansatz lediglich die Treibladung für die Illusion, Massenpartei der Herzen zu sein? Welche Rolle spielt die Annäherung von rechtem und linkem Populismus bei diesem Wiederbelebungsversuch der Dominanz des Neokommunismus? Führt all dies dazu, dass die sozialistische Linke doch wieder Massenpartei werden wird? Wenn nicht, welche programmatischen Konsequenzen müssten die gesellschaftliche Linke und die Partei Die Linke aus dem gescheiterten Versprechen der fehlenden Massenakzeptanz ziehen? Und schlussendlich, was hat dies alles mit einer eigenständigen Programmarbeit jenseits der Kompromisslinien der Partei Die Linke zu tun? Potemkin versucht diesen Fragen mit einem Essay und der zweiten Überarbeitung des „Dritten Prorammentwurfs“ nachzugehen. Dass Ergebnis mag gern vorweggenommen werden: Die Linke ist derzeit nicht auf dem Weg, Massenpartei zu werden. Statt einer Renaissance des klassenkämpferischen Sozialismus sollte es daher um die Wiederbelebungsversuche am Erbe der zivilgesellschaftlichen Sozialdemokratie gehen. Nur dies wäre sinnvoll und zukunftsweisend.

Das Jahr 2017 hat es in sich. Vor 100 Jahren betraten die Oktoberrevolution und vor 150 Jahren Marx Hauptwerk „Das Kapital“ die Weltbühne (das zehnjährige Bestehen der Partei Die Linke sei hier der guten Ordnung halber ebenfalls erwähnt). Die Entstehung der Sowjetrepublik ist ohne ihre Antizipation im Kopf des Denkers aus Trier nicht so recht zu verstehen. Doch während die gedankliche Konstruktion des Untergangs der bestehenden bürgerlichen Ordnung ein intellektueller Kraftakt war, ist die konsequente Vollstreckung der philosophischen „par ordre du mufti“ eine qualvolle Lektion über die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis geworden. Freilich eine Lektion, die Millionen von Menschen das Leben gekostet hat. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Debatte, Essay 2017, Kapitalismus, LINKE, Programmdebatte | Hinterlasse einen Kommentar