Rheinland-Pfalz hat gewählt

Auch der Papst konnte nicht helfen

Auch der Papst konnte nicht helfen

Auf den letzten Metern konnte die SPD mit Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch die Wahl für sich entscheiden. Mit 36,2% bleiben die Sozialdemokraten weiterhin stärkste Kraft im Mainzer Landtag. Angesichts der Verluste des bisherigen Koalitionspartners dürfte eine Regierungsbildung unter Führung Dreyers allerdings eine schwierige Aufgabe werden. Mit nur noch 5,3% verlieren die Grünen über 10 Prozentpunkte im Vergleich zu 2011. Die CDU muss sich mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit 31,8% mit dem zweiten Platz zufrieden geben. Auch in Rheinland-Pfalz konnte die AfD mit 12,6% aus dem Stand ein zweistelliges Wahlergebnis einfahren. Die FDP kann mit 6,2% nach einer Legislatur wieder in den Mainzer Landtag einziehen. Möglicherweise könnte sie als Teil einer Ampelkoalition zur Verfügung stehen und Malu Dreyer die Fortsetzung der Regierungstätigkeit ermöglichen. Die Linke scheitert, wie schon in den vergangenen Jahren, mit deutlich 2,8% an der Fünfprozent-Hürde. Das sozialistische Spitzenduo zur Wahl, Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß, und mit ihnen die Partei in Rheinland-Pfalz dürften damit wieder in den üblichen Dornröschenschlaf fallen und bis zur Bundestagswahl 2017 schlummern. Weiterlesen

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Baden-Württemberg hat gewählt

Pleite statt Salz: Feel the Bernd?

Pleite statt Salz: Feel the Bernd?

Das einstige Stammland der CDU dürfte mit dieser Wahl zum Stammland der konservativen Grünen geworden sein. Der seit 2011 regierende erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann konnte mit seiner Partei ein historisches Wahlergebnis erreichen. Mit 30,3% sind die Grünen stärkste politische Kraft im Südwesten. Die CDU verliert damit zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik diese Stellung und wird mit 27% nur zweitstärkste Partei. Die bislang mitregierende SPD erleidet mit nur noch 12,7% eine deutliche Niederlage und steht so für die Fortsetzung der bisherigen ausschliesslich Grün-Roten Koalition nicht mehr zur Verfügung. Rechnerisch möglich wären damit eine Koalition aus Grünen und CDU, ein Dreierbündnis von Grünen, SPD und FDP oder aber eine Regierung unter Führung der CDU zusammen mit SPD und FDP. Eine Koalition mit der AfD, die aus dem Stand mit 15,1% in den Landtag einziehen und an der SPD vorbei ziehen konnte, schließen aber alle Parteien aus. Kretschmann hat bereits erklärt, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Grünen sieht und die bestehenden Möglichkeiten ab Montag sondieren will. Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Riexinger, der sich in wenigen Wochen als Bundesvorsitzender seiner Partei bestätigen lassen will, hat mit 2,9% den Einzug in den Landtag wie bei jeder der letzten Landtagswahlen im Südwesten nicht geschafft. Weiterlesen

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Ziemlich beste Freunde: Was machen Dehm und Oertel auf Facebook?

Dehms Freundesliste auf Facebook

Dehms Freundesliste auf Facebook

Er ist ein linksnationaler Bundestagsabgeordnete. Er nennt sich Diether Dehm und hat in seiner Partei den Ruf sich gerne auch mal rechtspopulistischer Tendenzen zu bedienen, wenn es darum geht, die im Westen auf ernüchterndem Niveau herumdümpelnde Linke auf eine halluzinierte Massenbasis zu stellen.

Sie, Kathrin Oertel, die ehemals bei PEGIDA ihr „politisches“ Glück versucht hatte, betreibt dieses rechtspopulistische Spiel ganz offen. Im Machtkampf der Wortführer rechtsnationaler und antieuropäischer Tendenzen war sie allerdings unter die Räder gekommen.

Gleichwohl: Wofür haben gestrandete Personen Freunde und Facebook. Richtig: Um ihre Botschaft, insbesondere in den sozialen Medien, weiter verbreiten zu können. Denn nachdem sie bei PEGIDA ihren Einfluss verloren hat, zieht es Oertel aktuell eher in die Szene der Montagsmahnwachen und deren diversen ideologischen Ablegern, wie etwa den „Endgamern“. Weiterlesen

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Hat die LINKE eine Zukunft? Teil II – Linke Hegemonie?

robert_misikZu den Erkenntnissen, die heute aus dem Marxismus erhalten blieben sind, gehört die von Gramsci einer kulturellen Hegemonie, die man zumindest neutralisieren, besser noch: selbst ausüben muss. Denn der bürgerliche Staat ist das Produkt aus Zwangsapparatur und Hegemonie (in der Zivilgesellschaft). Mit einem anderen Gramsci-Zitat hat Misik sich an seine Analyse gemacht: „Der Alltagsverstand verändert sich fortwährend, indem er sich mit in das Alltagsleben übergegangenen wissenschaftlichen Begriffe und philosophischen Meinungen anreichert.“ (Robert Misik, Was Linke denken, 12). Wir haben es in Deutschland (und Österreich, woher M. stammt) mit einer Hegemonie der kulturalistischen Linken zu tun, was in den letzten Jahren vor allem von rechts beklagt wurde, oft verschwörungstheoretisch unterlegt. (Presse, Staatsfernsehen, veröffentlichte Meinung, Politische Parteien-Einfalt). Eine ZEIT- Diskussion, begonnen durch den Literaturredakteur Ijoma Mangold, bringt das überspitzt zur Sprache, hier die Linke Zeit_Geist, dort die dumpfe rechte Gewalt, weitgehend durch Sprachlosigkeit bemerkbar.1 Mangold: „Auf der einen Seite stehen jene, die die überkommenen Geschlechterrollen als heteronormativ infrage stellen, eurozentrische Sichtweisen kritisieren, ethnisch-kulturelle Diversität predigen und mit Blick auf Tierrechte den Speziesismus geißeln. … Auf der anderen Seite stehen – meistens ziemlich sprachlos, das mag auch ein Teil des Konflikts sein – jene, die sich von den neuen Redeformen gegängelt fühlen, die darin ein großes Umerziehungsprogramm wittern. Weiterlesen

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Seit 2009 auf Talfahrt: Keine 60.000 Genossen mehr!

Während die in Ost und West wahlkämpfenden Spitzengenossinnen und –genossen der Partei von der Verankerung der Partei in Städten, Dörfern und Betrieben träumen, offenbart die krude Realität etwas anderes.

Seit dem Höhepunkt in der Mitgliederentwicklung im Jahre 2009, mit damals 78.046 Mitgliedern, hat die Partei nach den jetzt veröffentlichten Zahlen keine 60.000 Mitglieder mehr. Der Wert ist zum Stichtag auf überschaubare 58.989 registrierte SozialistInnen gefallen. Dabei setzte sich der Trend fort, dass die Partei den Großteil der Mitglieder (rund 1.500 Abgänge) in den östlichen Verbänden verliert. Weiterlesen

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Kommunalwahl in Niedersachsen: Linker Wahlkampf mit „rechts“!

In Niedersachsen wirft die im September stattfindende Kommunalwahl bereits ihre Schatten voraus. Auch die Partei Die Linke stellt aktuell die Weichen für ihre Kampagne, gilt das elektorale Ereignis doch als Testwahl für die im Januar 2018 folgende Landtagswahl. Bei den letzten Wahlen für die politischen Vertretungen in den Gemeinden zwischen Harz und Nordsee waren die lokalen Linken nicht sehr erfolgreich gewesen. Weniger als ein Prozent der zu vergebenden über dreißigtausend Mandate konnten erobert werden. Viele dieser Mandate gingen während der Wahlperiode dann auch noch verloren. Weiterlesen

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Reformer ohne Reformwillen: Eine Austrittsbegründung

Bundesparteitag 2015

Bundesparteitag 2015

Nur halbherzig nähert sich die Berliner Republik der Erkenntnis, dass sich mehrere Krisenmomente der letzten Jahrzehnte zu einer neuen Herausforderung der deutschen Nachkriegsgesellschaft verdichten. Statt Chancen in diesen Entwicklungen zu entdecken, ruht sich das linke Feuilleton darauf aus, dass Angela Merkel die linke Hegemonie im Land abzusichern hätte. Insbesondere in der Partei Die Linke wird daraus die pure Freude am herbei ersehnten Staatsversagen. So mancher wähnt sich gar vor einem zweiten Anlauf zur Wiederbelebung eines staatstragenden Einheitssozialismus. Dies wird allerdings nur rechte Hetzer stark machen. Allein das Bündnis mit der Sozialdemokratie kann das Gebot der Stunde sein. Dafür muss in der Partei klug, aber in der Sache kompromisslos, für eine „dritte Erneuerung“ gestritten werden. Die im Forum demokratischer Sozialismus (fds) organisierten Funktionsträger und Machtpolitiker sind dazu nicht im Stande. Ihr Projekt ist personell und ideologisch gescheitert.

Die Bedeutung der sogenannten Strömungen in der Partei Die Linke sollten nicht unterschätzt werden. Zwar ist nur ein Bruchteil der Mitglieder in ihnen organisiert. Bei genauerer Betrachtung kann jedoch erkannt werden, dass in den politischen Leitgremien von Partei und Fraktion das Gewicht auf Entscheidungen dieser internen Interessenzirkel deutlich höher ist als vielen Basismitgliedern bewusst ist. Fast alle wichtigen Funktionsträger dieser Gremien lassen sich einer der zahlreichen ideologischen Interessenvereinigungen zuordnen. Ob nun eine Mitgliedschaft oder eine organisatorische Nähe zu den Strömungen besteht, die zentrale Rolle dieser „Organisationen in der Organisation“ ist die Schaffungen mehr oder weniger geschlossener Räume, in denen Funktionäre zentrale Absprachen über gemeinsame Strategien und Personalentscheidungen treffen können. Weiterlesen

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Hat die LINKE eine Zukunft? Teil I

Zum Jahresbeginn möchte ich von der Lektüre einiger Bücher Kunde geben, die die Zukunft der Linken sowie der Partei DIE LINKE behandeln.

Bei von Luckes „Die schwarze Republik“ ist die Ausgangsfrage angenehm einfach und elementar: Warum gibt es weder nach der letzten wie der vorletzten Bundestagswahl eine Rot-rot-grüne Koalition, die numerisch beide Male möglich gewesen wäre, sondern eine Schwarze Republik? Der Sammelband zu Rot-Rot-Grün in Thüringen, die kauzig r2g geheißen, zeigt ein Gegenmodell: Wie die auf Bundesebene kaum denkbare Koalition in der Provinz funktioniert. Misik verbreitet für die Linke (kleingeschrieben) Optimismus, nach den klassischen Gramsci-Kriterien einer kulturellen Hegemonie hat die Linke bereits die massenmediale und politische Führungsrolle der Diskurse in unserem Lande inne. Schließlich hat Zizek die neueste Stimmung des Westens eingefangen: Die Willkommenskultur als verdrängter Klassenkampf oder der Pyrrhussieg der LINKEN. Weiterlesen

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Zum guten Schluss!

Werte Genossinnen und Genossen des fds-Bundesvorstandes,

ich möchte Euch hiermit über meinen Austritt aus dem fds informieren bzw. diesen mit diesen Zeilen kund tun.

An dieser Stelle nur so viel zu den persönlichen Beweggründen und zum Zeitpunkt des Austritts: Als Blogger habe ich den Deal um die neue Führung unserer Bundestagsfraktion stets kritisiert. Inhaltlich und mit offenen Visier. Sonntagsreden zu halten über eine emanzipative Linke und gleichzeitig mit geschichtsrevisionistischen Kasernensozialisten über die Zukunft dieser Partei zu schachern, empfinde ich als Verhöhnung und Kontradiktion eigener Ansätze. Für solche geschmacklosen Aufwertungen staatssozialistischer Ewiggestriger bedarf es keiner „Zweiten Erneuerung“ und keines Reformflügels. All das kann auch in den Hinterzimmern karrieregeiler Pöstchenjäger verhandelt werden.

Wer sich heute über Wagenknecht aufregt, sie aber gleichzeitig machtpolitisch aufwertet, treibt meines Erachtens ein verlogenes Spiel mit denen in der Partei, die davon träumen die Bundesrepublik in und mittels eines Mitte-Links-Bündnisses zu verändern. Weiterlesen

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Der Wunsch nach dem Staatsversagen und Die Linke

Die erste Aufregung hat sich gelegt. In der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke haben die üblichen Rituale stattgefunden; Stürme im Wasserglas mit der Nachhaltigkeit der Lebensplanung von Eintagsfliegen. Die Fraktionsvorsitzende Sahra W. hat sich dagegen mit kurzen und prägnanten Äußerungen die Herzen der 25 Prozent linken Wähler (und Mitglieder?) gesichert, die PEGIDA eigentlich ganz akzeptabel finden. Sie hat die wichtigen Akzente gesetzt. Und dies keinesfalls zufällig.

Bei PEGIDA und Querfrontprojekten werden Themen angesprochen, die sehr wohl ins „linke“ Wunschdenken passen: Soziale Sicherheit, Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes, ordnungspolizeiliche Stabilität des öffentlichen Raums. Es sind die Themen, die einst die Deutsche Demokratische Republik prägten. Sie finden sich eben auch in den Gemütslagen eines rechtsnationalen Mobs wieder, der das Abendland durch Zuwanderung bedroht sieht. Weiterlesen

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