Sammlungsbewegung oder Sammlungspartei – Die Linke vor Leipzig

Publiziert am 6. Juni 2018 von jpsb

Kurz vor Leipzig scheint es in der Partei Die Linke nur noch einen Kommunikationsstrang zu geben; Dieser verläuft über die bürgerliche Presse. Und so hat es auch Altmeister Gregor Gysi nicht lassen können kurz vor dem Parteitag den Truppen um Sahra Wagenknecht einen medialen Dämpfer zu verpassen. Mit der sehr aufmerksamen Feststellung, dass „Wagenknecht keine Göttin“ sei, erteilt der ehemalige Fraktions- und Parteivorsitzende der wagenknechtschen Todgeburt einer sogenannten Sammlungsbewegung den endgültigen Gnadenstoß. Ob nach oder vor der Fußballweltmeisterschaft, ohne die Zustimmung weiter Teile der östlichen Landesverbände der Partei kann Lafontaines Traum einer Parteineugründung (um nichts anderes geht es bei der Sammlungsbewegung) nur in einer Spaltung der gesellschaftlichen Linken enden. Gysi hat die Nichtzustimmung vorweggenommen und auf den Punkt gebracht. Weiterlesen →

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[Update] Was macht eigentlich… Diether Dehm?

Publiziert am 2. April 2018 von mb

Nach seinem erneuten Einzug in den Bundestag war es in letzter Zeit erstaunlich ruhig um den singenden Frontmann der querfrontösen Erneuerung der Westlinken und Steuermann “seines” Landesverbandes. Gut, dass Doktor Diether Dehm sich nun wieder mächtig und friedlich zu Wort gemeldet hat, um seiner Partei und dem Rest des deutschen Volkskörpers klarzumachen, wo der Bartel den Most zu holen hat. Nämlich dort, wo Rechts und Links zu einer nicht mehr unterscheidbaren braun-roten Populismussuppe verkommen. Weiterlesen →

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Die Linke nach der Groko-Entscheidung: „Sahra nacionale“ oder „Kippings tutti cuanti“…

Publiziert am 5. März 2018 von jpsb

Das Ringen um die nächste Bundesregierung hat ein Ende gefunden. Sollte Angela Merkel am 14.3.2018 erneut zur Kanzlerin gewählt werden, hat die deutsche Sozialdemokratie ihren selbst erfundenen staatstragenden Grundauftrag bis zur Selbstverleugnung ausgereizt. Der Höhepunkt einer nunmehr Jahrzehnte andauernden „Erfolglosgeschichte“. Deren widersprüchlicher Kernpunkt ist und bleibt, dass die Agenda 2010 in irgendeiner Form wiederum eine Erfolgsgeschichte ist. Erfolg? Für wen? Und unter Zurücklassung welcher Bevölkerungsschichten? Vielleicht derer, die die Sozialdemokratie einst stark gemacht hatten?

Einer anderen Partei fällt es sichtlich schwer aus den Trümmern und der Selbstaufgabe des Zielklientels der SPD irgendeinen Vorteil zu ziehen. Die Linke dümpelt trotz der Dauerkrise der SPD seltsam bedrohlich um Umfrageergebnisse, die zum Teil noch nicht einmal an die Spitzenergebnisse der Genossinnen und Genossen aus vorangegangenen Bundestagswahlen heranreichen. Weiterlesen →

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SPD nach der Nahles Rede: Von der historischen zur hysterischen Partei

Publiziert am 22. Januar 2018 von jpsb

Dass Politik etwas mit der Ausübung delegierter Macht zu tun hat, das könnte ein Beobachter der deutschen Sozialdemokratie glatt vergessen. Aus der Frage des Regierens macht die SPD derzeit eine Posse um eine vermeintlich hochspannende Debattenkultur. Es geht darum, ob mit Kanzlerin Merkel und der kleinbürgerlichen CDU überhaupt noch ein Staat zu machen sei.

Die Genossinnen und Genossen des Sonderparteitages haben sich für ein klares Jein entschieden, das mit den Stimmen des Parteivorstandes zu einem nicht ganz so klaren Ja vermachtet wurde.

Dafür opfert die Partei den Parteivorsitzenden und lässt, unterstützt von dem gewogenen Teil der Hauptstadtpresse, Andrea Nahles wie einen Phönix aus der Asche steigen. Freilich, die Rede der Fraktionsvorsitzenden kann neben der Frage, ob alles gut ist was brüllt, nur eines entnommen werden: Nahles würde mit einem Sondierungspapier, welches mit der CDU verhandelt wurde, in den nächsten Wahlkampf ziehen. Besser als die Fraktionsvorsitzende selbst kann niemand das Elend der SPD zusammenfassen. Weiterlesen →

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Lafontaines „neue“ Linke – Sammlungsbewegung ohne Sammlung und Bewegung

Publiziert am 18. Januar 2018 von jpsb

Alle Jahre wieder, wenn es um Oskar Lafontaine etwas stiller wird, treibt der Machtegozentriker von der Saar sein Spiel mit der Partei, bei der er gerade angedockt hat.

Mal schmeißt er hin, mal heiratet er, mal ruft er zur Gründung einer neuen Partei auf. Und just in dem Moment in dem die politische Linke der Republik eine historische Niederlage eingefahren hat (SPD und Linke zusammen unter 30 Prozent bei der letzten Bundestagswahl) beschäftigt sich Lafontaine medienträchtig mit der Gründung einer neuen Partei. Nun hat er genau dies vor zehn Jahren bereits schon einmal getan. Gleichwohl, und da ist sich Lafontaine sicher, muss diese Partei neu bewertet werden, weil sie den eigenen Versprechungen die Republik „linker zu machen“ nicht genügt hätte. Seinen eigenen Beitrag zu diesem Versagen benennt er dabei freilich nicht. Weiterlesen →

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Täglich grüßt das Murmeltier: Linke Querfrontposse um den „Kölner Karlspreis“

Publiziert am 6. Dezember 2017 von jpsb

Aufruf zur Demonstration für Jebsen

Aufruf zur Demonstration für Jebsen

Es klingt wie die zigfache Wiederholung derselben Aufführung in der Partei Die Linke. Wenn sich der geschichtsreaktionäre Teil der Partei in die Halluzination von massentauglichen Agitationsformen verabschiedet, ist er immer wieder bereit vermeintliche Freunde in dem unübersichtlichen Kosmos phänomenaler Selbstüberschätzer zu suchen. Anstatt sich also darüber zu freuen, dass die Straße nicht antisemitischen Mahnwichteln gehört (Tod der sog. Mahnwachen), dass neurechte Verschwörungsparteien die sich aus der sicheren Youtube-Deckung wagen krachend scheitern (Deutsche Mitte) und sich Elsässers publizistisches Projekt Compact einfach nicht rechnen lassen will (Verlust der Hälfte der Abonnenten in einem Jahr), gefällt sich die Partei darin dieses gesellschaftliche Milieu immer wieder aufzuwerten. Dies zeigt auch die Posse um die Verleihung des sogenannten „Kölner Karlspreis“ an den Internetpropagandisten Ken Jebsen. Weiterlesen →

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Nach der Niedersachsenwahl: Houston, der Adler ist nicht gelandet

Publiziert am 26. Oktober 2017 von jpsb

Die Linke in Niedersachsen verpasst trotz einer optimalen Ausgangslage erneut den Einzug in das niedersächsische Landesparlament. Die Probleme der Partei sind hausgemacht. Konsequenzen werden dennoch nicht gezogen. Auch nicht auf dem Landesparteitag am 28. Oktober in Braunschweig.

Der Wahlabend am 15. Oktober 2017 läuft nicht so, wie sich es die Genossen und Genossinnen zwischen Harz und Nordseeküste erhofft haben. Freilich während in ganz Niedersachsen um 18.00 Uhr klar ist, dass Die Linke erneut nicht ins Leineschloss einziehen wird, bangen die eingefleischten Fans von Landesgeschäftsführer Michael Braedt noch bis weit in den Abend, ob das Fünf-Prozent-Wunder nicht doch noch eintreten mag. Als in der Nacht endgültig klar wird, dass die Partei in einem weiteren westdeutschen Flächenland den Anschluss an eine landespolitische Bedeutung nicht einlösen kann, entlädt sich zwischen Bierlaune und angestauter Enttäuschung dann doch der Hass gegen einzelne Genossen an dem Ort, der eigentlich zur Manege des Sieges für den Landesgeschäftsführer und seiner Entourage werden sollte. Weiterlesen →

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Linke nach der Bundestagswahl: Die neurotische Partei

Publiziert am 23. Oktober 2017 von jpsb

Die Parteiführung hatte kurz nach der Wahl noch gemeinsam um die Deutungshoheit über die elektorale Entscheidung der Bundesbürger gerungen. Vom zweitbesten Ergebnis der Parteigeschichte war da die Rede, obwohl das vom Bundesgeschäftsführer Höhn ausgegeben Ziel (10 +X) klar verpasst wurde. Und auch die Rolle der Oppositionsführerschaft im Bundestag zu den Verlusten einer Partei zählt, die nur in der eigenen Diktion einen hervorragenden Wahlkampf hingelegt hatte.

Vor dem Hintergrund des katastrophalen Ergebnisses der Sozialdemokratie und dem entgleisten Schulz-Zug mutet der Zugewinn von 0,6 Prozent Stimmenanteil eher wie ein Stagnieren auf mittlerem Niveau an. Der Verlust von über 5 Prozent, das Herabsinken der Sozialdemokratie auf das Niveau einer Volkspartei im Abwicklungsstadium, all das reichte nicht, damit die neue Hoffnung der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Ergebnis lieferte, das an das bisherige Spitzenergebnis der Partei auch nur entfernt heranreichte. Wagenknecht, die neue Volkstribunin der sozialen Sache? Nein, sicher nicht. Sie mag Säle und Plätze füllen, dem einen oder anderen dabei das Gefühl geben, dass die Republik vor einer sozialistischen Revolution steht. Spätestens an der Wahlurne wird klar, dass es sich bei Wagenknecht eher um ein mediales, denn um ein politisches Ereignis handelt. Weiterlesen →

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Programmessay 2017: Programmskizze für eine soziale demokratische Linke – (Teil 10)

Publiziert am 18. Oktober 2017 von jpsb

IV. Veränderung der Partei – Veränderungen mit der Partei

Eine neue Partei entwickelt sich

Unsere Partei hat ihre eigene Historie. Sie steht am Ende einer Entwicklungslinie, die auch Organisationen umfasste, die mit diktatorischen Mitteln Heilsversprechen historisch durchsetzen wollten. So sehr wir aus den Fehlern dieser Irrwege gelernt haben, so sehr stehen wir (…) in der Schuld der Opfer sozialistischer Gewaltherrschaft. Wer aber diese geschichtlichen Fehlentwicklungen zur billigen Demagogie gegen den Wunsch nach Verbesserungen der bestehenden krisenhaften Gesellschaft missbraucht, macht sich mit denen gemein, die meinten, Gewalt mit Gegengewalt begegnen zu müssen. So sehr Hassredner gegen politisch Andersdenkende bei uns keinen Platz haben, so sehr muss eine Erneuerung der Idee einer sozialen und offenen Gesellschaft (…) in unserer Partei eine Heimstätte finden. Dabei lassen wir uns davon leiten, dass Veränderungen in der Gesellschaft nur bewirkt werden können, wenn Betroffene ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und sich selbstbewusst in die notwendige Auseinandersetzung einbringen. In diesem Ensemble gesellschaftlicher Kräfte ist eine moderne soziale und demokratische Partei notwendig, gerade wenn und weil sie ihre historische Lektion gelernt hat. Weiterlesen →

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Niedersachsen hat gewählt

Publiziert am 16. Oktober 2017 von mb

Die Linke bleibt weitere 5 Jahre feiernd im Club statt Politik im Parlament zu machen

Die Linke bleibt weitere 5 Jahre feiernd im Club statt Politik im Parlament zu machen

Statt wie geplant im Januar 2018 durften die knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen nun schon wenige Wochen nach der Bundestagswahl über die künftige Zusammensetzung des Landtages im Leineschloss entscheiden. Die vorgezogene Wahl war notwendig geworden, nachdem die Rot-Grüne Landesregierung unter Stephan Weil im August ihre Ein-Stimmen-Mehrheit durch den Übertritt einer Abgeordneten der Grünen zur CDU verloren hatte. Angesichts des Absturzes der SPD bei der Bundestagswahl und dem Erstarken der AfD kommt dem Ergebnis dieser Landtagswahl durchaus bundespolitische Bedeutung zu. In den bisherigen Umfragen lagen SPD und CDU relativ gleichauf. Offen blieb in den Umfragen bisher, ob Die Linke, die 2013 nach nur einer Legislatur schon wieder aus dem Landtag abgewählt worden war und jetzt bei der Bundestagswahl auf 6,9% in Niedersachsen gekommen ist, den Wiedereinzug schaffen kann.

Die SPD unter dem amtierenden und vermutlich zukünftigen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist mit 36,9% die stärkste Kraft geworden und reklamiert den Wahlsieg und damit den Regierungsauftrag klar für sich. Zuletzt konnten die Sozialdemokraten 1998 die CDU auf den zweiten Platz in der Wählergunst verweisen. Der Zuwachs von 4,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2013 dürfte vor allem der landespolitischen Kompetenz der niedersächsischen SPD geschuldet sein. Die bisherige Rot-Grüne Koalition hat aber ihre Mehrheit verloren. Mithin dürfte die Umsetzung des Regierungsauftrages durch die SPD umfangreiche Verhandlungen mit möglichen weiteren Koalitionspartnern erfordern. Weiterlesen →

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