Programmessay 2017: Programmskizze für eine soziale demokratische Linke – (Teil 10)

IV. Veränderung der Partei – Veränderungen mit der Partei

Eine neue Partei entwickelt sich

Unsere Partei hat ihre eigene Historie. Sie steht am Ende einer Entwicklungslinie, die auch Organisationen umfasste, die mit diktatorischen Mitteln Heilsversprechen historisch durchsetzen wollten. So sehr wir aus den Fehlern dieser Irrwege gelernt haben, so sehr stehen wir (…) in der Schuld der Opfer sozialistischer Gewaltherrschaft. Wer aber diese geschichtlichen Fehlentwicklungen zur billigen Demagogie gegen den Wunsch nach Verbesserungen der bestehenden krisenhaften Gesellschaft missbraucht, macht sich mit denen gemein, die meinten, Gewalt mit Gegengewalt begegnen zu müssen. So sehr Hassredner gegen politisch Andersdenkende bei uns keinen Platz haben, so sehr muss eine Erneuerung der Idee einer sozialen und offenen Gesellschaft (…) in unserer Partei eine Heimstätte finden. Dabei lassen wir uns davon leiten, dass Veränderungen in der Gesellschaft nur bewirkt werden können, wenn Betroffene ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und sich selbstbewusst in die notwendige Auseinandersetzung einbringen. In diesem Ensemble gesellschaftlicher Kräfte ist eine moderne soziale und demokratische Partei notwendig, gerade wenn und weil sie ihre historische Lektion gelernt hat. Weiterlesen

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Niedersachsen hat gewählt

Die Linke bleibt weitere 5 Jahre feiernd im Club statt Politik im Parlament zu machen

Die Linke bleibt weitere 5 Jahre feiernd im Club statt Politik im Parlament zu machen

Statt wie geplant im Januar 2018 durften die knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen nun schon wenige Wochen nach der Bundestagswahl über die künftige Zusammensetzung des Landtages im Leineschloss entscheiden. Die vorgezogene Wahl war notwendig geworden, nachdem die Rot-Grüne Landesregierung unter Stephan Weil im August ihre Ein-Stimmen-Mehrheit durch den Übertritt einer Abgeordneten der Grünen zur CDU verloren hatte. Angesichts des Absturzes der SPD bei der Bundestagswahl und dem Erstarken der AfD kommt dem Ergebnis dieser Landtagswahl durchaus bundespolitische Bedeutung zu. In den bisherigen Umfragen lagen SPD und CDU relativ gleichauf. Offen blieb in den Umfragen bisher, ob Die Linke, die 2013 nach nur einer Legislatur schon wieder aus dem Landtag abgewählt worden war und jetzt bei der Bundestagswahl auf 6,9% in Niedersachsen gekommen ist, den Wiedereinzug schaffen kann.

Die SPD unter dem amtierenden und vermutlich zukünftigen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist mit 36,9% die stärkste Kraft geworden und reklamiert den Wahlsieg und damit den Regierungsauftrag klar für sich. Zuletzt konnten die Sozialdemokraten 1998 die CDU auf den zweiten Platz in der Wählergunst verweisen. Der Zuwachs von 4,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2013 dürfte vor allem der landespolitischen Kompetenz der niedersächsischen SPD geschuldet sein. Die bisherige Rot-Grüne Koalition hat aber ihre Mehrheit verloren. Mithin dürfte die Umsetzung des Regierungsauftrages durch die SPD umfangreiche Verhandlungen mit möglichen weiteren Koalitionspartnern erfordern. Weiterlesen

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Programmessay 2017: Programmskizze für eine soziale demokratische Linke – (Teil 9)

III Soziale demokratische Politik im 21. Jahrhundert

Sozial emanzipative Strategien

Die konkreten Aufgaben einer sozialen demokratischen Bewegung ergeben sich aus den realen Widersprüchen und Konflikten und aus den herangereiften Entwicklungspotenzialen der bestehenden Gesellschaftsordnung, nicht aber aus einem abstrakten Geschichtsplan.

Zum einen stellen wir fest: Die historische Leistung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung beginnt sich mit der durch sie selbst hervorgebrachten Produktivkraftrevolution zu erledigen, weil sie wegen des Profitprinzips die gewachsenen ökonomischen Möglichkeiten nicht für gesellschaftlichen Fortschritt, für Arbeitszeitverkürzung, eine bessere soziale Absicherung sowie steigende Ausgaben für Kultur, Bildung und Umweltschutz verwenden kann. Die modernen Gesellschaften leben also nicht über ihre Verhältnisse, sondern nutzen ihre ökonomischen und sozialen Möglichkeiten nicht und drohen ständig hinter das bereits erreichte sozioökonomische Niveau zurückzufallen. Die sozialen und globalen Probleme bleiben so ungelöst.

Zum anderen gibt es aber derzeit keine emanzipatorischen Bewegungen, die mächtig genug wären, die gegenwärtigen Verhältnisse grundsätzlich infrage zu stellen. Da die Menschen mehrheitlich auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, stützen sie mehrheitlich eine Politik, die durch Verbesserungen der Verwertungsbedingungen des Kapitals Möglichkeiten der Erwerbsarbeit zu erhalten oder auszubauen versucht.

Die kurzfristigen Erfolge einer solchen Politik werden aber mit der langfristigen Verschärfung der ökonomischen und ökologischen Probleme, mit Abbau sozialer Leistungen, mit dem weiteren Eindringen des Profitprinzips in alle Lebensbereiche erkauft. Dies wiederum produziert Konflikte und Bewegungen, diese werden aber ständig mit zwei reflexhaft vorgetragenen Hauptargumenten konfrontiert: »Das kostet Arbeitsplätze« und »Es ist kein Geld da«. Weiterlesen

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Programmessay 2017: Programmskizze für eine soziale demokratische Linke – (Teil 8)

II Der Gegenstand unserer Veränderungsoption: Die gegenwärtigen Verhältnisse auf dieser Welt

Die Dominanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise in der (…) modernen Weltgesellschaft

Zu Beginn des 21.Jahrhunderts bestimmen nach wie vor die entwickelten kapitalistischen und in die kapitalistische Produktionslogik gewechselte prosperierende postsozialistische Industriestaaten die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Verhältnisse der Welt. Mit dem Ende des (…) sozialistischen Planwirtschaftmodells (…) in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts ist keineswegs weltpolitische Stabilität eingetreten, vielmehr haben sich neue volkswirtschaftliche Akteure am Wettlauf um die höchste Produktivitätsrendite auf dem Weltmarkt beteiligt. Im Gegenzug erleben andere Volkswirtschaften und regionale Wirtschaftsräume einen beispiellosen Abstieg, der, wenn er nicht bereits zur totalen Destabilisierung zivilgesellschaftlicher Strukturen geführt hat, doch das Wachsen antiemanzipativer und postmoderner Schicksalsgemeinschaften befördert hat.

Auch in Europa spitzen sich soziale, wirtschaftliche und ethnische Probleme zu. Selbst Volkswirtschaften des europäischen Wirtschaftsraums verabschieden sich aus der Produktivitätsmaschinerie der weltweiten kapitalistischen Arbeitsteilung. Die Folgen dieser rigiden Wirtschaftslogik müssen die Arbeitslosen, Lohnabhängigen und Rentenempfänger dieser Länder ausbaden. Die Nutznießer des asymmetrischen Wirtschaftssystems gehören dagegen zu den Gewinnern des volkswirtschaftlichen Konkurrenzkampfes. Der weltweite Kapitalismus schaltet dabei ganze Aggregate der betroffenen Volkswirtschaften als Produzenten von Waren und Dienstleistungen einfach ab, mit der Folge, dass die Länder mit desaströsen Handelsbilanzdefiziten von der billigen Warenproduktion des Weltkapitals und der Refinanzierung dieser Schieflage durch die Institute des Finanz- und Staatskapitals abhängig werden. Weiterlesen

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Programmessay 2017: Programmskizze für eine soziale demokratische Linke – (Teil 7)

I Soziale Emanzipation als historischer Prozess und Aufgabe

Emanzipative Grundsätze 



Die Zivilisationsgeschichte der Menschheit ist ein dualer Prozess von Emanzipationsbestrebungen gegen archaische vordemokratische Herrschaftssysteme und der gleichzeitigen Überwindung unmittelbarer Naturabhängigkeiten. Dabei ist sie eine Geschichte von Fortschritten und Rückschlägen. In diesem Kontext spiegeln sich weltweite Ungleichheiten und Entwicklungsunterschiede, die wiederum die weltgesellschaftlichen Konfliktlagen prägen, sich aber auch in der Zuspitzung ökologischer und kultureller Krisen verdichten.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat die moderne bürgerliche Gesellschaft an Attraktivität nichts eingebüßt, auch wenn sich in ihr das Glücksversprechen eines friedlichen und freien Lebens nicht uneingeschränkt erfüllt hat. Im Gegensatz zu reaktionären und autoritären Herrschaftsmodellen ist sie jedoch durch ausgereifte Prozesse gesellschaftlicher Kompromissfindung geprägt. Nur in bürgerlichen Gesellschaften hat sich bisher die Pluralität eines repressionsfreien Meinungswettstreits geschichtlich sicherstellen lassen.

Die Attraktivität dieses Modells hat zu nachhaltigen Formen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts geführt. Diese Emanzipationsbestrebungen liegen nicht im Erbe einer Geschichtsauffassung und der Selbstverwirklichung von abstrakten ideologischen Modellen. Vielmehr spiegelt sich in der verstetigten Weiterentwicklung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und sozialer Errungenschaften der Prozess andauernder Überschreitung erreichter historischer Organisationszustände. Die Menschheit sichert sich in diesem Prozess den Rahmen ihrer weiteren Entwicklung durch die Umwandlung und Verwandlung ihres eigenen Lebens- und Handlungsraums. Eine auf freier Meinungsäußerung und der Garantie freier politischer Betätigung beruhende Gesellschaft, die offene Gesellschaft, schafft das kulturelle Selbstverständnis und ist grundlegende Voraussetzung dafür, dass dieser Prozess nicht seinen emanzipativen Charakter verliert und gleichzeitig in der Lage ist, Widersprüche aufzudecken und der gesellschaftlichen Debatte zuzuführen.

Die fortwährende Entwicklungsdynamik ist dafür verantwortlich, dass die Geschichte der Menschheit dauerhaft, und nicht nur vorübergehend, zur Vermehrung materiellen und geistig-kulturellen Reichtums und der permanenten Steigerung der Produktivkraftentwicklung geführt hat. Die Entwicklung ökonomischer Potenzen war (…) Bedingung, ein höheres Maß an Zivilisation zu erstreiten. Umgekehrt setzte ein höheres Maß an Zivilisation oft auch weitere ökonomische und soziale Potenzen frei. Weiterlesen

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Deutschland hat gewählt

Am gestrigen Sonntag waren rund 62 Millionen Bundesbürger dazu aufgerufen den 19. Deutschen Bundestag zu wählen. Gegenüber der letzten Wahl hat die Wahlbeteiligung mit 76,2% einen neuen Rekordwert erreicht. Auch weiterhin können die Unionsparteien den Regierungsauftrag für sich reklamieren. Bundeskanzlerin Merkel dürfte damit vor ihrer vierten Amtsperiode stehen. Weiterlesen

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Potemkin devot: Eine kleine Bitte! Umgang mit der AfD nicht Wagenknecht, Lafontaine und Pau überlassen

Strassenwahlkampf Hannover; Foto: jpsb

Die emanzipierten Teile der Republik sehen derzeit mit Sorge auf ‪den 24. September 2017‬. Der Einzug der so genannten Alternative für Deutschland (AfD) wird als Zäsur der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft betrachtet. Es sind die Meuthens, Höckes und Gaulands, die von der grünversifften Republik schwadronieren, die Stolz auf die Mordtaten der deutschen Soldateska des letzten Jahrhunderts sind oder das Erinnern an die Shoa in eine nationale Schande umdeuten wollen. All dies geschieht mit so viel Zuspruch, dass sich die deutschnationale erzkonservative Neurechte weit in die medialen Produkte der Vorwahlkampfzeit hinein gedrängt hat. Weiterlesen

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Programmessay 2017: Todfeind der Klassenkämpfer: Die Sozialdemokratie – (Teil 6)

Dass dagegen der völlig verwahrloste Klassenbegriff eine aktuelle Renaissance in linken Parteien feiert, verwundert nicht. Und das liegt nicht nur daran, dass sich dieser Begriff problemlos auch völkisch verkürzen lässt, sondern, dass nur vermittelt durch Arbeit Herrschaftsräume entstehen, die davon inspiriert sind, ein höchstmögliches Maß an Hegemonie über Menschen zu erreichen. Das Buhlen um die Arbeiterklasse ist schlussendlich nur das Endzucken von Ideologien, die sich der erschreckenden Leichtigkeit des Seins im Kauderwelsch neuzeitlicher Verschwörungshysterien sehr bewusst zu sein scheinen. Das Proletarische soll sich gegen das Bürgerliche und damit letztendlich gegen den bürgerlichen Rechtsstaat wenden. Statt im Faschismus oder Realsozialismus soll nun im Dienste des rechts-linken Populismus der entideologisierte Mob Eliten beseitigen, die dem eigenen Aufstieg entgegenstehen. Eine positive und projekthafte Bezugnahme auf das System sozialen Ausgleichs und die Institutionen der offenen Gesellschaft ist so nicht mehr möglich. System zerschlagen oder selbst zerschlagen werden, das ist der ungeschriebene Kampfruf des „linken“ Parteiflügels der deutschen linken und rechter Querfrontaktivisten. In der Mitte der Gesellschaft, dort wo die großen Mehrheiten im parlamentarischen System gebunden werden, kann dieser Diskurs nicht mehr ankommen. Weiterlesen

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Programmessay 2017: Proletariat am Ende! Keine Dialektik von Klassen, sondern von Trägern von Rechten – (Teil 5)

Erhebliche Unterschiede ergaben sich in den letzten Jahren dagegen in der Bewertung der Rolle des Proletariates bei der Fortschreibung dialektischer Prozesse im Kontext der Moderneentwicklung. Köhne, politisiert in der DKP und bekennender Kommunist, blieb bis zum Ende seiner Seinsreflexion davon überzeugt, dass nur der arbeitende Mensch das Los der Ungleichverteilung durch die Idee einer gerechten Verteilung der Früchte der gesellschaftlichen Produktion überwinden könnte.

Dagegen steht der in diesem nunmehr überarbeiteten Programmentwurf formulierte Gedanke, dass gesellschaftliche Veränderungen in allererster Linie von wissensbasierten Eliten und nicht von deren Zuarbeitern getragen werden. Die Idee von der rechtlichen Gleichheit aller Menschen ist dabei die Triebfeder von Veränderungsprozessen. Recht ist wiederum eine Sollensordnung mit dem Merkmal der Durchsetzbarkeit. Die Auseinandersetzung um diese Sollensordnung ist das geschichtsträchtige Auseinandersetzungsfeld der Moderne. Ort dieser Auseinandersetzung ist in erster Linie der parlamentarische Verwaltungsstaat und seine politischen und gesetzgebenden Institutionen, denn er garantiert die Entwicklung und Umsetzung der Sollensordnung (Rechtsstaat). Dies bedeutet, dass die gewachsenen Institutionen der modernen Zivilgesellschaft und die damit vermittelten Kompromisse der historischen Akteure Objekte von Reform und nicht von Revolution sind. Diese Zuspitzung mag manchen nicht gefallen. Die linke Geschichtsprosa vom lesenden Arbeiter (Brecht), der sein eigenes Schicksal zur Selbstbefreiung in die Hand nimmt, ist jedoch zu den ideologischen Versatzstücken theatralischer Selbstempörung mutiert, die überfällig auf den Abort linker Ideologiebildung gehören. Weiterlesen

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Programmessay 2017: Erfurter Programm: Keine Kurskorrektur. Honeckers Erben bleiben auf Klassenkampflinie – (Teil 4)

Folgerichtig legt sich das Erfurter Programm vom 23.10.2011 im Abschnitt 1 (Woher wir kommen) auf Traditionslinien bindend fest, die wesentliche Aspekte des Scheiterns des Realsozialismus bewusst ausblenden. Im selben Atemzug werden die Theoriegebäude hofiert, die dem Selbstverständnis linker Unterdrückungsapparate die Stichworte in die geschichtliche Feder diktiert hatten. Dieser Abschnitt reduziert linke Traditionen auf die zentrale parteipolitische Organisation des totalitären Staatssozialismus und blendet jegliche anderen Ansätze, etwa der antiautoritären und emanzipatorischen Linken, komplett aus. Die Partei nutzte die damalige Programmdebatte nicht, um ihre eigene Geschichtsdebatte vom Kopf auf die Füße zu stellen, sondern beharrte darauf, Nachfolgeorganisation der SED zu sein. Schmackhaft wurde dies mit der aktiven Bezugnahme auf Köpfe wie Luxemburg, Marx und Engels gemacht, die aber damit auch zu uneingeschränkten ideologischen Leitbildern erhoben wurden und in Kombination mit dem Einheitswahn, alle Linken und/oder „Arbeiter“ vertreten zu wollen, die Weltanschauungspartei durch die Hintertür bescherten. Die bereits den totalitären linken Gesellschaftsformationen eigene Apotheose von Marx und Engels wird hier völlig ungehemmt in die Moderne übertragen und zum eigentlichen Linkssein ontologisiert. Weiterlesen

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