Angesichts der schweren Schäden durch die Überschwemmungen in Süd- und Mitteldeutschland fordert der Chef der Linken, Bernd Riexinger, weitergehende finanzielle Hilfen der Regierung. Die bereits geplante Soforthilfe von 100 Millionen sei bei weitem nicht genug. Eher müsse die Hilfe einen ähnlichen Umfang wie 2002 haben. Damals wurden von Bund und Ländern in kurzer Zeit fast 8 Milliarden Euro mobilisiert. Um diese Hilfe zu finanzieren schlägt Riexinger die bundesweite Aussetzung der Schuldenbremse in den Haushalten vor. Zur Gegenfinanzierung könnte Riexinger sich ausserdem einen „zeitlich befristeten Flut-Cent auf jeden Euro über 100.000 Euro Jahreseinkommen“ vorstellen. Um den betroffenen Menschen Mut und Perspektive für den Wiederaufbau zu geben seien „Bedenkenträgerei und Finanzvorbehalte“ das falsche Signal.
(mb)
Riexinger fordert „Flut-Cent“ von Besserverdienenden
… um nicht missverstanden zu werden, klar hat „der Staat“ keine ausreichende „Katastrophenvorsorge“ getroffen, sitzt jetzt auf seinem Geld, um es denjenigen zuzuschanzen, die Krisenverursacher sind..vieles wurde durch die Bürokratie „verschlungen“, doch auch „hausgemachtes“, in seiner umfassenden Dimension, hat es gegeben…
ob manches hausgemacht ist oder nicht: VW hat vollkommen recht.
man sollte aber – bei aller berechtigten kritik – nicht unerwähnt lassen, dass über die elementarschadenversicherung oder alte ddr-hausratversicherungsverträge auch leistungen ausgeschüttet werden. ich stimme ihnen aber zu, dass bund und länder in solch einer notsituation nicht auf ihren taschen sitzen sollten. allein der wiederaufbau in grimma nach der flut 2002 kostete rund 250 Millionen.
Müsste es bei der Linken nicht demnächst „Flut-Pfennig“ heißen
Da wurde von der EZB dem TARGET-System 500 Milliarden (500 000 000 000) Euro zuletzt für 1% auf 3 Jahre zur Verfügung gestellt. Die Bundesbank hat mittlerweite Forderungen gegenüber dem TARGET-System in gleicher Höhe. Die Krisenländer Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien schulden dem TARGET-System 550 Milliarden Euro. Die Euro- Rettungsfond EFSF, ESM sind mit 500 Milliarden Euro Hilfdgelder ausgestattet – das alles gilt der Bankenrettung, weil die Banken systemimmanent sind. Denjenigen, denen jetzt das Wasser bis zum Hals steht, die durch die Flutkatastrophen kein Dach mehr über dem Kopf haben und nicht über eine Versicherung entschädigt werden, stellt unsere BuKa`in 100 Millionen Euro Hilfe in Aussicht, aber keiner weiß wo „Aussicht“ liegt, möglicherweise an der Wahlurne. Die Relation und die Wertstellung unserer BuKa´in zwischen Banken und Mensch rein mathematisch betrachtet 500 000 000 000 zu 100 000 000 = 1 : 5000 und dann kommt Kollege Riexinger und macht einen ganz tollen Vorschlag: Flutcent für Besserverdienende. Die Linke muss das doch thematisieren. Es kann doch keiner verstehen, wenn Banken mit Milliarden gerettet werden und für Flutopfer ist nichts als ein Almosen übrig.
…na ja, manches ist ja auch hausgemacht…. in guten Zeiten lässt sich in “ Wassernähe“ gutes Geld verdienen.. Hochwasserschutz „beiseite gelegt“ und auf die Öffentlichkeit( Steuerzahler) gewartet…