Die gestrige Äusserung des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, dass ein Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl die Chance Peer Steinbrücks auf die Kanzlerschaft erhöhen würde, ist nach Meinung des Fraktionsvizes der Linksfraktion, Ulrich Maurer, ein „klammheimliches Ranpirschen an Rot-Rot-Grün“. Gabriel wisse…
Eine Woche vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen waren über 9 Millionen Wahlberechtigte, das sind 15% der bundesdeutschen Wähler, heute aufgerufen das bayerische Landesparlament zu wählen. Mit 63,9% hat sich die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2008 deutlich verbessert.…
War die Berliner Linke nach ihrer Abwahl aus der Rot-Roten Regierung 2011 in ein demoskopisches Tief gefallen, haben sich die eher realpolitisch orientierten Genossen in der Hauptstadt nun wieder berappelt. Eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap sieht Die Linke, bezogen auf…
Neun Tage vor der Bundestagswahl haben Infratest dimap für die ARD und die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) für das ZDF die letzten Umfragewerte veröffentlicht. Danach liegen die Schwarz-Gelbe Regierung und das Oppositionslager aus SPD, Grünen und Linken nahezu gleichauf. Die CDU…
Das Angebot eines Regierungswechsels in Sachsen-Anhalt durch eine Koalition mit der Linken ist von der SPD abgelehnt worden. Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde sagte dazu, dass es keine Krise in der Grossen Koalition gäbe. „Wir haben gerade das verflixte siebente…
Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt haben in einer Erklärung ein Koalitionsangebot an die SPD unterbreitet. Damit will man der SPD die Chance bieten aus der seit 2006 bestehenden Grossen Koalition auszusteigen. In der Erklärung heisst es,…
Noch vor zwei Wochen lag die Rot-Grüne Opposition zwei Prozentpunkte vor dem Schwarz-Gelben Regierungslager und der Regierungswechsel in Hessen schien knapp möglich. Zehn Tage vor der Wahl scheint sich nun ein Patt abzuzeichnen. Die Forschungsgruppe Wahlen hat für die CDU…
Die Unterstützung prominenter Linkenpolitiker für den parteilosen Direktkandidaten Wolfgang Nešković, der versucht seinen Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße gegen die Kandidatin der Linken, Birgit Wöllert, zu verteidigen, stösst schon seit geraumer Zeit auf mehr oder weniger laute Kritik. Am heutigen Mittwoch war der…
Seit der Kommunalwahl im Mai sind CDU und SPD in der Lübecker Bürgerschaft gleich stark. Mit insgesamt neun vertretenen Parteien sind die Mehrheitsverhältnisse aber weiterhin unklar. Erst im November letzten Jahres zerbrach die Rot-Rot-Grüne Stadtregierung am Widerstand der Linken gegen…
Die NRW-Spitzenkandidatin, Vize von Fraktion und Partei, bekennende Ehrhard-Verehrerin und Rosa-Luxemburg-Wiedergängerin, Sahra Wagenknecht, tauscht in schöner Regelmässigkeit die sozialistische Tristesse gegen den Glamour der Hochglanzmagazine des Klassenfeindes. Verbreitete sie vor knapp einem Jahr in der „Brigitte“ tiefe Einblicke in die…