Potemkin devot: Eine kleine Bitte! Umgang mit der AfD nicht Wagenknecht, Lafontaine und Pau überlassen

Strassenwahlkampf Hannover; Foto: jpsb

Die emanzipierten Teile der Republik sehen derzeit mit Sorge auf ‪den 24. September 2017‬. Der Einzug der so genannten Alternative für Deutschland (AfD) wird als Zäsur der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft betrachtet. Es sind die Meuthens, Höckes und Gaulands, die von der grünversifften Republik schwadronieren, die Stolz auf die Mordtaten der deutschen Soldateska des letzten Jahrhunderts sind oder das Erinnern an die Shoa in eine nationale Schande umdeuten wollen. All dies geschieht mit so viel Zuspruch, dass sich die deutschnationale erzkonservative Neurechte weit in die medialen Produkte der Vorwahlkampfzeit hinein gedrängt hat. Weiterlesen

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Programmessay 2017: Todfeind der Klassenkämpfer: Die Sozialdemokratie – (Teil 6)

Dass dagegen der völlig verwahrloste Klassenbegriff eine aktuelle Renaissance in linken Parteien feiert, verwundert nicht. Und das liegt nicht nur daran, dass sich dieser Begriff problemlos auch völkisch verkürzen lässt, sondern, dass nur vermittelt durch Arbeit Herrschaftsräume entstehen, die davon inspiriert sind, ein höchstmögliches Maß an Hegemonie über Menschen zu erreichen. Das Buhlen um die Arbeiterklasse ist schlussendlich nur das Endzucken von Ideologien, die sich der erschreckenden Leichtigkeit des Seins im Kauderwelsch neuzeitlicher Verschwörungshysterien sehr bewusst zu sein scheinen. Das Proletarische soll sich gegen das Bürgerliche und damit letztendlich gegen den bürgerlichen Rechtsstaat wenden. Statt im Faschismus oder Realsozialismus soll nun im Dienste des rechts-linken Populismus der entideologisierte Mob Eliten beseitigen, die dem eigenen Aufstieg entgegenstehen. Eine positive und projekthafte Bezugnahme auf das System sozialen Ausgleichs und die Institutionen der offenen Gesellschaft ist so nicht mehr möglich. System zerschlagen oder selbst zerschlagen werden, das ist der ungeschriebene Kampfruf des „linken“ Parteiflügels der deutschen linken und rechter Querfrontaktivisten. In der Mitte der Gesellschaft, dort wo die großen Mehrheiten im parlamentarischen System gebunden werden, kann dieser Diskurs nicht mehr ankommen. Weiterlesen

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Programmessay 2017: Proletariat am Ende! Keine Dialektik von Klassen, sondern von Trägern von Rechten – (Teil 5)

Erhebliche Unterschiede ergaben sich in den letzten Jahren dagegen in der Bewertung der Rolle des Proletariates bei der Fortschreibung dialektischer Prozesse im Kontext der Moderneentwicklung. Köhne, politisiert in der DKP und bekennender Kommunist, blieb bis zum Ende seiner Seinsreflexion davon überzeugt, dass nur der arbeitende Mensch das Los der Ungleichverteilung durch die Idee einer gerechten Verteilung der Früchte der gesellschaftlichen Produktion überwinden könnte.

Dagegen steht der in diesem nunmehr überarbeiteten Programmentwurf formulierte Gedanke, dass gesellschaftliche Veränderungen in allererster Linie von wissensbasierten Eliten und nicht von deren Zuarbeitern getragen werden. Die Idee von der rechtlichen Gleichheit aller Menschen ist dabei die Triebfeder von Veränderungsprozessen. Recht ist wiederum eine Sollensordnung mit dem Merkmal der Durchsetzbarkeit. Die Auseinandersetzung um diese Sollensordnung ist das geschichtsträchtige Auseinandersetzungsfeld der Moderne. Ort dieser Auseinandersetzung ist in erster Linie der parlamentarische Verwaltungsstaat und seine politischen und gesetzgebenden Institutionen, denn er garantiert die Entwicklung und Umsetzung der Sollensordnung (Rechtsstaat). Dies bedeutet, dass die gewachsenen Institutionen der modernen Zivilgesellschaft und die damit vermittelten Kompromisse der historischen Akteure Objekte von Reform und nicht von Revolution sind. Diese Zuspitzung mag manchen nicht gefallen. Die linke Geschichtsprosa vom lesenden Arbeiter (Brecht), der sein eigenes Schicksal zur Selbstbefreiung in die Hand nimmt, ist jedoch zu den ideologischen Versatzstücken theatralischer Selbstempörung mutiert, die überfällig auf den Abort linker Ideologiebildung gehören. Weiterlesen

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Programmessay 2017: Erfurter Programm: Keine Kurskorrektur. Honeckers Erben bleiben auf Klassenkampflinie – (Teil 4)

Folgerichtig legt sich das Erfurter Programm vom 23.10.2011 im Abschnitt 1 (Woher wir kommen) auf Traditionslinien bindend fest, die wesentliche Aspekte des Scheiterns des Realsozialismus bewusst ausblenden. Im selben Atemzug werden die Theoriegebäude hofiert, die dem Selbstverständnis linker Unterdrückungsapparate die Stichworte in die geschichtliche Feder diktiert hatten. Dieser Abschnitt reduziert linke Traditionen auf die zentrale parteipolitische Organisation des totalitären Staatssozialismus und blendet jegliche anderen Ansätze, etwa der antiautoritären und emanzipatorischen Linken, komplett aus. Die Partei nutzte die damalige Programmdebatte nicht, um ihre eigene Geschichtsdebatte vom Kopf auf die Füße zu stellen, sondern beharrte darauf, Nachfolgeorganisation der SED zu sein. Schmackhaft wurde dies mit der aktiven Bezugnahme auf Köpfe wie Luxemburg, Marx und Engels gemacht, die aber damit auch zu uneingeschränkten ideologischen Leitbildern erhoben wurden und in Kombination mit dem Einheitswahn, alle Linken und/oder „Arbeiter“ vertreten zu wollen, die Weltanschauungspartei durch die Hintertür bescherten. Die bereits den totalitären linken Gesellschaftsformationen eigene Apotheose von Marx und Engels wird hier völlig ungehemmt in die Moderne übertragen und zum eigentlichen Linkssein ontologisiert. Weiterlesen

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Programmessay 2017: Lehre aus der Krise des Kapitalismus? Fehlanzeige! Stattdessen: Der Wettlauf um das goldene (klassenpolitische?) Alleinstellungsmerkmal – (Teil 3)

Wenn Thomas Goes in analyse & kritik schreibt, dass Wagenknechts linker Populismus hilflos wirkt, weil ihm im eine realistische Strategie fehlt, wie ihre Forderungen gegen die scharf kritisierten Eliten durchgesetzt werden sollen (s. analyse & kritik Nr. 625, 21.03.2017), dann kann diese Feststellung allerdings mühelos auf die Fantasielosigkeit anderer Protagonisten der Partei ausgedehnt werden. Wäre es anders, Wagenknecht hätte sich als politisches Ereignis kaum halten können. Denn es ist nicht allein Wagenknechts Problem, dass es der Linken in ganz Europa an einer wirklichen Exit-Strategie zur bestehenden Gesellschaftsordnung mangelt. In weiten Teilen ist sie uninspiriert, gesellschaftlichen Wandel zunächst als gesellschaftlichen Debatten- und Projektprozess zu begreifen. Noch weniger ahnt sie etwas davon, was in der eigenen Theorie als historischer Zeitpunkt des gesellschaftlichen Wandels von einer reinen Prozessquantität in eine neue Prozessqualität bezeichnet wird. Sie ist blind dafür geworden zu antizipieren, ob im Schoß des Alten schon die Früchte der neuen Gesellschaft reifen oder dieser Prozess erst noch verdichtet oder gar beschleunigt werden muss. Diese Debatte wird von der Linken immer und immer wieder durch in Phrasenzement gegossene Maximalforderungslitaneien erstickt. Vor allem von den Linken, die im tagespolitischen Prozess der Berufspolitik die Jagd nach dem goldenen Alleinstellungsmerkmal betreiben. Weiterlesen

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Programmessay 2017: Entstehung der Partei Die Linke: Ein Projekt von Spaltern? – (Teil 2)

Gerhard Schröder hatte somit bei seinem Rückbau sozialstaatlicher Errungenschaften seit seinem Wahlsieg im Jahre 1998 nur mit wenig gesellschaftlichem Widerstand zu rechnen. Die Partei Die Linke, die damals noch als PDS firmierte, hatte in der folgenden Bundestagswahl im Jahre 2002 eine historische Niederlage erlitten und war de facto aus dem Bundestag geflogen. Nach dem ersten Rückzug Gregor Gysis aus der Politik hatte die übriggebliebene Equipe kein Format und keine Strahlkraft, ein bundespolitisches Projekt mit eigener Daseinsberechtigung zu beschreiben.

Die Umsetzung der Agenda 2010 bescherte der deutschen Sozialdemokratie in der Folge jedoch keinen machtpolitischen Zugewinn. Im Gegenteil. Nach der Umsetzung der bedeutendsten Sozialstaatsreform der Nachkriegsgeschichte wandte sich deren traditionelle Wählerklientel von der SPD ab. Mit Angela Merkel erreichten die Christdemokraten dagegen konservative und liberale städtische Milieus. Die neue Mitte, wird entgegen der Vorstellung von Schröder und Blair nachhaltig von ehemals konservativen Kräften bespielt, die sich im Gegenzug Megatrends sich entwickelnder bürgerlicher Gesellschaften öffneten und in der Lage waren, lebensweltliche und ökologische Inhalte mit einer liberal-konservativen Wirtschaftspolitik zu kombinieren. Weiterlesen

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Programmessay 2017: Linker Klassenkampf im Niederlagenmodus oder „Die notwendige Renaissance der Sozialdemokratie“ – (Teil 1)

Auf Potemkin gehört die Beschäftigung mit Programmfragen zu den lieben Gewohnheiten, die zum richtigen Zeitpunkt gern gepflegt werden. So wurde im Jahre 2011 eine Überarbeitung des Programmentwurfs von Rolf Köhne und Juan Sanchez Brakebusch aus dem Jahr 2001 (sogenannter „Dritter Programmentwurf“) vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Erfurter Programms der Partei Die Linke im selben Jahr ein Akt weltanschaulicher Selbstbestimmung. Das absehbare Scheitern einer Mitte-Links-Option bei den kommenden Bundestagswahlen lässt erneut die Zeit dafür reifen, über programmatische Konsequenzen nachzudenken. Ausgangspunkt dieser Nachdenklichkeit ist die Unfähigkeit der beteiligten Parteien von SPD über Die Linke bis zu den Grünen, eine Koalition der sozial-ökologischen Vernunft zu bilden. Scheitern allein die handelnden Akteure der Spitzenpolitik oder haben wir es mit einem Problem strategisch-theoretischer Natur zu tun? Ist die aktuell zu beobachtende Diskursdominanz des Klassenbegriffs im linken Feuilleton und im Wagenknechtflügel der Partei Die Linke lediglich Teil einer Wunden leckenden Nostalgiewelle oder der Auftakt, den Klassenkampf endlich offen völkisch denken zu dürfen? Oder ist der Klassenkampfansatz lediglich die Treibladung für die Illusion, Massenpartei der Herzen zu sein? Welche Rolle spielt die Annäherung von rechtem und linkem Populismus bei diesem Wiederbelebungsversuch der Dominanz des Neokommunismus? Führt all dies dazu, dass die sozialistische Linke doch wieder Massenpartei werden wird? Wenn nicht, welche programmatischen Konsequenzen müssten die gesellschaftliche Linke und die Partei Die Linke aus dem gescheiterten Versprechen der fehlenden Massenakzeptanz ziehen? Und schlussendlich, was hat dies alles mit einer eigenständigen Programmarbeit jenseits der Kompromisslinien der Partei Die Linke zu tun? Potemkin versucht diesen Fragen mit einem Essay und der zweiten Überarbeitung des „Dritten Prorammentwurfs“ nachzugehen. Dass Ergebnis mag gern vorweggenommen werden: Die Linke ist derzeit nicht auf dem Weg, Massenpartei zu werden. Statt einer Renaissance des klassenkämpferischen Sozialismus sollte es daher um die Wiederbelebungsversuche am Erbe der zivilgesellschaftlichen Sozialdemokratie gehen. Nur dies wäre sinnvoll und zukunftsweisend.

Das Jahr 2017 hat es in sich. Vor 100 Jahren betraten die Oktoberrevolution und vor 150 Jahren Marx Hauptwerk „Das Kapital“ die Weltbühne (das zehnjährige Bestehen der Partei Die Linke sei hier der guten Ordnung halber ebenfalls erwähnt). Die Entstehung der Sowjetrepublik ist ohne ihre Antizipation im Kopf des Denkers aus Trier nicht so recht zu verstehen. Doch während die gedankliche Konstruktion des Untergangs der bestehenden bürgerlichen Ordnung ein intellektueller Kraftakt war, ist die konsequente Vollstreckung der philosophischen „par ordre du mufti“ eine qualvolle Lektion über die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis geworden. Freilich eine Lektion, die Millionen von Menschen das Leben gekostet hat. Weiterlesen

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In eigener Sache: Potemkin in Wartestellung und demnächst auf Facebook!

In sechs Wochen wird gewählt. Das Ganze nennt sich eigentlich Wahlkampfzeit. Allein in der Bundesrepublik scheint nach gefühlten 100 Jahren Merkel-Regentschaft niemand so recht zu merke(l)n, dass das Wahlvolk in knapp sechs Wochen über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden wird. Warum auch? Merkels unprätentiöser Regierungsstil, ihre Unfähigkeit eine mitreißende Rede zu halten und die einschläfernde Wirkung gute Ideen ihrer Gegner ins eigene politische Portfolio einzuspeisen, das alles hat die beruhigende Wirkung, dass unter Merkel irgendwie alles so bleibt wie bisher. Das Glücksversprechen einer Republik, in der an Tagen wo es nicht so gut läuft, trotzdem alles läuft. Merkel ist das fleischgewordene Deutschtum. Da wo Aufregung angebracht ist, obsiegt trotzige Duldsamkeit. Da wo gehandelt werden muss, wird nachgedacht bis das Problem vergessen wurde, über das nachgedacht wurde. Der Verzicht auf eine Streitkultur ist typisch deutsch, weil lautes Gezänk nur an einen italienischen Obstmarkt oder eine türkische Dönerbude erinnert. Ohnehin wurde es in Deutschland nur einmal laut. Von einer Rednerbühne und mit Millionen Zuhörern. Gute Erfahrung hat die Volksseele damit nicht gemacht. Die Deutschen lieben mittlerweile klobige unaufgeregte und wenig bedrohlich wirkende Repräsentanten der Macht. Merkel ist mehr Deutschland als uns allen lieb sein kann.

Und während im September nur darüber entschieden wird, wen Gottesanbeterin Merkel als Juniorpartner vier Jahre lang im Koalitionsgeschäft genüsslich verzehren wird, schläfert diese Titanin der Entschleunigung scheinbar auch die Partei ein, die nach der letzten Bundestagswahl versprochen hatte, als Oppositionsführerin (Wahlergebnis 8,6 Prozent!) der großen Koalition politisch einzuheizen (ja, im Ernst!). Weiterlesen

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Linke nach Hamburg: Lasst uns das Böse tun, damit das Gute komme? (Römer 3,8)

In Hamburg haben sich am letzten Wochenende 20 Staats- und Regierungschef getroffen. Hinzu kamen weitere Gastnationen und viele weltweit agierende Spitzenorganisationen des globalen Netzwerkes diplomatischer Institutionen. Darunter die Vereinten Nationen, die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation, aber auch Vertreter der Afrikanischen Union. Dem Gipfel in Hamburg gingen seit Januar Vorbereitungstreffen voraus, in denen neben Themen des globalen Handels, auch Fragen der digitalen Zukunft, des Feminismus (Dialogforum Frauen), der internationalen Arbeitnehmerrechte (Dialogforum Gewerkschaften) und die „Partnership with Africa“ diskutiert worden sind. Der Gipfel selbst war also nur der Abschluss einer langen Kette von themenübergreifender Zusammenkünften, die weit mehr spiegelten als den internationalen Handel. Neben den westlichen Nationen sind auch Länder der postsozialistischen Weltordnung wie Russland und China am Gipfel beteiligt. Weiterlesen

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Parteitag der Linken in Hannover: Die Befeuerung der sozialistischen Alleinstellungspartei

Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform) auf dem Bundesparteitag 2017 in Hannover; Foto: TWAK

Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform) auf dem Bundesparteitag 2017 in Hannover; Foto: TWAK

Auf dem Parteitag vom Wochenende in Hannover hatte sich Die Linke viel vorgenommen. Zu dem zu beschließenden Wahlprogramm lagen über 1000 Änderungsanträge vor. Und so erlebte die Partei einen Parteitag, der zäh wie Kaugummi war und auf dem allein die Reden der Spitzenkandidaten Bartsch und Wagenknecht so etwas wie politische Strahlkraft erwarten ließen.

Symbolträchtig war allerdings bereits die Eröffnung der Tagung. Die zu solchen Anlässen übliche Begrüßungsrede des Oberbürgermeisters der gastgebenden Stadt wurde nicht gehalten. Aus Parteikreisen hieß es dazu, dass der Sozialdemokrat Stefan Schostok eine Anfrage der Partei schlichtweg nicht beantwortet hatte.

Dafür war ein anderer Sozialdemokrat in aller Munde. Jeremy Corbyn, der Chef der britischen Labour Party, war der eigentlich desperate Star des Parteitages. Keine Rede, die auf Zuspruch des Delegiertenkörpers zu hoffen wagte, durfte in den drei Tagen von Hannover diesen Namen ungenutzt lassen. Und so bedienten sich insbesondere die Spitzenkandidaten mit Wonne der Person, die zur britischen Parlamentswahl mit einem sozialdemokratischen Programm einen Achtungserfolg einfahren konnte. Weiterlesen

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