IV. Veränderung der Partei – Veränderungen mit der Partei

Eine neue Partei entwickelt sich

Unsere Partei hat ihre eigene Historie. Sie steht am Ende einer Entwicklungslinie, die auch Organisationen umfasste, die mit diktatorischen Mitteln Heilsversprechen historisch durchsetzen wollten. So sehr wir aus den Fehlern dieser Irrwege gelernt haben, so sehr stehen wir (…) in der Schuld der Opfer sozialistischer Gewaltherrschaft. Wer aber diese geschichtlichen Fehlentwicklungen zur billigen Demagogie gegen den Wunsch nach Verbesserungen der bestehenden krisenhaften Gesellschaft missbraucht, macht sich mit denen gemein, die meinten, Gewalt mit Gegengewalt begegnen zu müssen. So sehr Hassredner gegen politisch Andersdenkende bei uns keinen Platz haben, so sehr muss eine Erneuerung der Idee einer sozialen und offenen Gesellschaft (…) in unserer Partei eine Heimstätte finden. Dabei lassen wir uns davon leiten, dass Veränderungen in der Gesellschaft nur bewirkt werden können, wenn Betroffene ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und sich selbstbewusst in die notwendige Auseinandersetzung einbringen. In diesem Ensemble gesellschaftlicher Kräfte ist eine moderne soziale und demokratische Partei notwendig, gerade wenn und weil sie ihre historische Lektion gelernt hat. Weiterlesen →

III Soziale demokratische Politik im 21. Jahrhundert

Sozial emanzipative Strategien

Die konkreten Aufgaben einer sozialen demokratischen Bewegung ergeben sich aus den realen Widersprüchen und Konflikten und aus den herangereiften Entwicklungspotenzialen der bestehenden Gesellschaftsordnung, nicht aber aus einem abstrakten Geschichtsplan.

Zum einen stellen wir fest: Die historische Leistung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung beginnt sich mit der durch sie selbst hervorgebrachten Produktivkraftrevolution zu erledigen, weil sie wegen des Profitprinzips die gewachsenen ökonomischen Möglichkeiten nicht für gesellschaftlichen Fortschritt, für Arbeitszeitverkürzung, eine bessere soziale Absicherung sowie steigende Ausgaben für Kultur, Bildung und Umweltschutz verwenden kann. Die modernen Gesellschaften leben also nicht über ihre Verhältnisse, sondern nutzen ihre ökonomischen und sozialen Möglichkeiten nicht und drohen ständig hinter das bereits erreichte sozioökonomische Niveau zurückzufallen. Die sozialen und globalen Probleme bleiben so ungelöst.

Zum anderen gibt es aber derzeit keine emanzipatorischen Bewegungen, die mächtig genug wären, die gegenwärtigen Verhältnisse grundsätzlich infrage zu stellen. Da die Menschen mehrheitlich auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, stützen sie mehrheitlich eine Politik, die durch Verbesserungen der Verwertungsbedingungen des Kapitals Möglichkeiten der Erwerbsarbeit zu erhalten oder auszubauen versucht.

Die kurzfristigen Erfolge einer solchen Politik werden aber mit der langfristigen Verschärfung der ökonomischen und ökologischen Probleme, mit Abbau sozialer Leistungen, mit dem weiteren Eindringen des Profitprinzips in alle Lebensbereiche erkauft. Dies wiederum produziert Konflikte und Bewegungen, diese werden aber ständig mit zwei reflexhaft vorgetragenen Hauptargumenten konfrontiert: »Das kostet Arbeitsplätze« und »Es ist kein Geld da«. Weiterlesen →