Linke nach Hamburg: Lasst uns das Böse tun, damit das Gute komme? (Römer 3,8)

In Hamburg haben sich am letzten Wochenende 20 Staats- und Regierungschef getroffen. Hinzu kamen weitere Gastnationen und viele weltweit agierende Spitzenorganisationen des globalen Netzwerkes diplomatischer Institutionen. Darunter die Vereinten Nationen, die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation, aber auch Vertreter der Afrikanischen Union. Dem Gipfel in Hamburg gingen seit Januar Vorbereitungstreffen voraus, in denen neben Themen des globalen Handels, auch Fragen der digitalen Zukunft, des Feminismus (Dialogforum Frauen), der internationalen Arbeitnehmerrechte (Dialogforum Gewerkschaften) und die „Partnership with Africa“ diskutiert worden sind. Der Gipfel selbst war also nur der Abschluss einer langen Kette von themenübergreifender Zusammenkünften, die weit mehr spiegelten als den internationalen Handel. Neben den westlichen Nationen sind auch Länder der postsozialistischen Weltordnung wie Russland und China am Gipfel beteiligt. Weiterlesen

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Parteitag der Linken in Hannover: Die Befeuerung der sozialistischen Alleinstellungspartei

Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform) auf dem Bundesparteitag 2017 in Hannover; Foto: TWAK

Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform) auf dem Bundesparteitag 2017 in Hannover; Foto: TWAK

Auf dem Parteitag vom Wochenende in Hannover hatte sich Die Linke viel vorgenommen. Zu dem zu beschließenden Wahlprogramm lagen über 1000 Änderungsanträge vor. Und so erlebte die Partei einen Parteitag, der zäh wie Kaugummi war und auf dem allein die Reden der Spitzenkandidaten Bartsch und Wagenknecht so etwas wie politische Strahlkraft erwarten ließen.

Symbolträchtig war allerdings bereits die Eröffnung der Tagung. Die zu solchen Anlässen übliche Begrüßungsrede des Oberbürgermeisters der gastgebenden Stadt wurde nicht gehalten. Aus Parteikreisen hieß es dazu, dass der Sozialdemokrat Stefan Schostok eine Anfrage der Partei schlichtweg nicht beantwortet hatte.

Dafür war ein anderer Sozialdemokrat in aller Munde. Jeremy Corbyn, der Chef der britischen Labour Party, war der eigentlich desperate Star des Parteitages. Keine Rede, die auf Zuspruch des Delegiertenkörpers zu hoffen wagte, durfte in den drei Tagen von Hannover diesen Namen ungenutzt lassen. Und so bedienten sich insbesondere die Spitzenkandidaten mit Wonne der Person, die zur britischen Parlamentswahl mit einem sozialdemokratischen Programm einen Achtungserfolg einfahren konnte. Weiterlesen

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Elke Kahr (KPÖ Graz) in Hannover oder der Kommunismus mit dem praktischen Antlitz

Elke Kahr mit dem Potemkin-Team Hannover. In der Mitte Kahr. Rechts davon Thorsten Kuhn. Links davon der Moderator der Kahr-Veranstaltung Juan P. Sanchez Brakebusch (jpsb). Foto: Martin Teichert

Die neue Stadtratsfraktion der Partei Die Linke in Hannover spiegelt die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im größten Kreisverband Niedersachsens wieder. Nach jahrelanger Dominanz von selbsternannten Reformerkräften hatte die Partei zur Listenaufstellung für die Kommunalwahl im Jahr 2016 überwiegend Vertretern von Traditionsströmungen die Verantwortung für die Vertretung in den Stadt- und Gemeinderäten übertragen.

Damit war auch das Versprechen verbunden, dass insbesondere die Fraktion im Rat der Stadt Hannover zukünftig eine enge Anbindung an die politischen Prozesse des Kreisverbandes erfahren sollte. Die alte Fraktion um das ehemalige Mitglied der Grünen Helga Nowak und die im Bundesvorstand des Forums demokratischer Sozialismus (fds) organisierte Gunda Pollok-Jabbi hatten fünf Jahre abgehoben und ohne Kontakt zur örtlichen Partei ihre Mandate abgesessen ohne politische Akzente in den Verband zu setzen. Deren parteiinterne Abwahl war die Voraussetzung dafür, dass Die Linke in Hannover 2016 mit einem deutlich stärkeren Ergebnis in die Kommunalparlamente eingezogen ist.

Dass dieser Erfolg verstetigt wird, ist den Mitgliedern der neuen Fraktion scheinbar ein ernstes Anliegen. Zum ersten Mal orientiert sich die lokale Partei an kommunalpolitischen Erfolgsmodellen aus der Bundesrepublik und dem benachbarten Ausland. Weiterlesen

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Eine Niederlage namens „bitterer Erfolg“ – NRW Linke scheitert an der Fünfprozenthürde

Die Linke hat die dritte Wahlniederlage in Folge eingefahren. Schafft sie den Sprung ins Parlament endet dies in Großen Koalitionen. Schafft sie es nicht, reicht es für konservativ-neoliberale Bündnisse. Als Gestaltungskraft ist sie damit ein bundespolitischer Totalausfall. Schuld sind freilich immer die Anderen. Zur Not halbherzige SPD-Strategen.

Es dauerte nur Stunden nach Bekanntwerden des amtlichen Endergebnis bis die Kommunikationsstrategie der politischen Klasse der Linkspartei durch die „parteinahe Parteizeitung“ Neues Deutschland in die interessierte linke Restgemeinde verbreitet wurde. Die dritte Wahlniederlage der Partei im Superwahljahr 2017 soll als „bitterer Erfolg“ schmackhaft gemacht werden. Dies ist freilich keine Analyse, sondern das unverhohlene Betreiben von Geschäften in eigener Sache. Weiterlesen

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Eine Niederlage namens Sieg

In der Diktion des Parteiapparats der neuen Mosaiklinken mutiert nicht nur ein Appendix des deutschen Föderalismus gerne mal zum westdeutschen Flächenstaat. Nein, auf dem Weg Sahra Wagenknechts ins propagierte Regierungsgeschäft darf es keine Niederlagen geben. Und so wird der Verlust von über 9.000 Wählerstimmen und zwei Mandaten, bei gleichzeitig massiv gestiegener Wahlbeteiligung, anlässlich der gestrigen Landtagswahl im Saarland schnell in eine Niederlage der Sozialdemokratie umdeklariert. Obwohl genau diese zwei fehlenden Sitze der Linken das erste Rot-Rot-Bündnis in Westdeutschland möglich gemacht hätten.

Aber davon will Wagenknecht am Wahlabend in der Sendung von Anne Will nichts wissen. Schuld sind in der Verantwortungskultur linker Parteikader immer Andere. Zur Not die SPD, weil sie sich nicht offen genug für eine Regierungsoption mit Altstar Lafontaine ausgesprochen hatte. Das war natürlich gemein von der Sozialdemokratie. Warum jemanden auf Distanz halten, der sich dereinst geschworen hatte die SPD politisch ans Messer zu liefern? Der Verantwortung dafür trägt, dass der Vereinigungsprozess der „Alt-SED Ost“ mit den „SPD-Verlierern West“ die daraus zusammengerührte Linke in eine Hassmaschine gegen jeglichen sozialdemokratischen Ansatz verwandelt hatte. Immerhin reichte diese Verwandlung der gesamtdeutschen Linken, um politische Karrieren damit zu begründen und sich darin zu erschöpfen, dass dieser zur Schau getragene Hass auf die SPD ausreichte ein gutes Auskommen in und mit der Politik zu finden. Weiterlesen

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Nach Schulz: Wagenknecht kann (muss) weg!

Mit Martin Schulz hat die SPD zu Beginn des Wahlkampfjahres die Trendwende in den Wahlumfragen geschafft. Mitverantwortlich dafür ist Sahra Wagenknecht, auch wenn in der Partei Die Linke davon niemand etwas hören will.

Die deutsche Politiklandschaft ist um ein Phänomen reicher. In Ermangelung intelligenterer Zustandsbeschreibungen wird nach der Personalrochade der Sozialdemokraten im Kampf ums Kanzleramt nun von einem Effekt gesprochen. Der Mann, der diesen Effekt ausgelöst haben soll, heißt Martin Schulz und hatte bis dato in der Europapolitik reüssiert. Schulz ist eigentlich ein unspektakulärer Politiker. Brüssel und Straßburg galten immer als die Elefantenfriedhöfe deutscher Parteipolitik. Auch die Partei Die Linke entsorgt dort schon mal „Spitzenpolitiker“ aufs Altenteil. Dass es in Zeiten wachsender Europafeindlichkeit auch anders herum geht, kann als cleverer Schachzug der SPD angesehen werden. Zwar hat sich Schulz auch auf der europäischen Bühne immer wieder als treuer Vertreter der neoliberalen Wende eines Gerhard Schröders inszeniert, doch offenbar war die Distanz zu dem Grabkommando der Traditions-SPD räumlich zumindest so weit, dass der erste linke Kampagnenreflex gegen Schulz nicht fruchtet. Weiterlesen

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Linke Niedersachsen stellt Landesliste zur Bundestagswahl 2017 auf

Am vergangenen Samstag hat die niedersächsische Linke auf einer Landesvertreterinnenversammlung in Wolfsburg ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Herbst nominiert. Der sonst für den ersten Listenplatz gesetzte Bundestagsabgeordnete Diether Dehm musste dabei miterleben, dass es sich namhafte Mitglieder des Verbandes zur Aufgabe gemacht hatten seine Machtstellung in Niedersachsen anzugreifen. Dass der „Ko-Fraktionsvorsitzende“ der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch dieser Versammlung dabei genüsslich folgte, dürfte als „Zufall“ zu werten sein.

Ein Bündnis unter Führung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Victor Perli hatte dabei zunächst einen Antrag unterstützt, der sich dafür stark machte, dass nur eine Frau für den ersten Listenplatz kandidieren dürfte. Folgerichtig wurde die aus Wolfsburg stammende Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann ohne Gegenkandidatin auf den Spitzenplatz der Liste gewählt. Das magere Ergebnis von weniger als 64 Prozent der Ja-Stimmen zeigte dabei bereits, dass die Gegner Dehms die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatten. Denn beim Kampf um Listenplatz 2 konnte sich Dehm in der Stichwahl gegen Perli deutlich durchsetzen. Verlierer der Listenaufstellungen war dagegen der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens. Er verlor die Wahl um den vierten Listenplatz knapp gegen Perli. Weiterlesen

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Nach der Höcke-Rede: Wenn Rechte wie (manche) Linke klingen

Strafanzeigen in Zeiten von Wahlkämpfen bringen sicherlich Presseresonanz. Darum gab es in der Linken scheinbar ein Art Wettrennen, wer denn als erster den Rechtsstaat in Bewegung setzt, um den AfD-Rechtsdraußen Björn Höcke die ganze Macht der bürgerlichen Strafverfolgung spüren zu lassen. Wenn es gegen Rechts geht meinen Linke sehr schnell die Errungenschaften der bürgerlichen Moderne in Stellung bringen zu müssen. Vielleicht wäre es da hilfreicher gewesen die Rede, mehr aber noch der die gesamte Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation, genau zu analysieren. Stattdessen wurde lieber auf Effekthascherei gesetzt. Weiterlesen

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Traumastart statt Traumstart! Linkes Wahlkampfauftaktdesaster

Ein Traumstart in ein Superwahlkampfjahr sieht sicher anders aus. Parteivorsitzende, die eine Spitzenkandidatin zur Ordnung rufen. Eine Spitzenkandidatin, die wiederum parteiinterne Heckenschützen gegen sich vermutet und politisches Spitzenpersonal (mehr oder weniger zumindest), die der eigenen Galionsfigur attestieren, dass diese „Scheiße“ redet. All das lässt den politischen Gegner normalerweise aus dem Schenkelklopfen nicht mehr herauskommen. Dass die Aufregung insgesamt überschaubar ist liegt daran, dass es sich bei der komödiantischen Darbietung um die Inszenierung einer Partei handelt, die eh niemand so richtig auf der Rechnung hat, wenn es um Realpolitik auf der Bundesebene geht.

Aber es gibt sie ja noch: Journalisten, die sich um die Linke kümmern. Und daher rätselt der politische Kommentar der Republik seit Tagen darüber, ob Wagenknechts Buhlen um Wähler rechter Parteien der Linken schaden wird oder nicht. Die einen sehen die Möglichkeit proletarische AfD-Wähler abzuwerben eher gering. Andere weisen darauf hin, dass Wagenknechts Kurs im Lager der aufgeklärten Linken zu einer folgerichtigen Verweigerung führen wird das Kreuz bei einer Partei zu machen, die sich in ihrer gelebten Spaltung nur als Notgemeinschaft politischer Funktionäre und ihrer Mitarbeiter zu verstehen scheint. Politikfähigkeit im Bund? Mitregieren um das Land zu verändern? Nein, bitte nicht das auch noch. Weiterlesen

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Die Causa Andrej Holm: Der lange Schatten linker Hybris

Linkssein, das war in Westdeutschland oftmals ein Versuchsfeld des Widerständigen. Im Duktus der 68er-Revolte hatten viele Posen des Rebellischen den gefälligen Duft der Marotte des besser gestellten Bürgertums, das seine eigenen Kinder nicht im Griff hatte. Was waren da schon die Leichen eines Arbeitgeberpräsident, eines Generalbundesanwaltes oder eines Flugkapitäns im Vergleich zur universellen Wahrheit wert. Nichts. Opfer und Täter wuchsen nach, veränderten sich, überholten sich. Waren am Ende ersetzbar, wie alles in einer Welt die sich Wertgesetzlichkeiten verschrieben hat. Die RAF war ein Elitenproblem. Ein Machtkampf unter Gleichen. Wer mal dafür war, konnte zwanzig Jahre später folglich auch dagegen sein. Dem gesellschaftlichen Aufstieg in der Bundesrepublik bis in höchste Staatsämter stand dies kaum entgegen.

Interessant, dass dies für den klassenkämpferischen Beitrag zum untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat nicht zu gelten scheint. Eine vergleichsweise unterschwellige Beteiligung an der Verwaltungsdiktatur des ostdeutschen Realsozialismus soll nun einem frisch ernannten Berliner Staatssekretär das gerade erst angetretene Amt kosten. Der Beitrag zum ganzen Ungemach von Preußens Rache am Sozialismus blieb kleinteilig. Das Elend junger Kaderspießigkeit und die selbstgefällige Unbedingtheit einer Spitzeldiktatur im Angesicht familiärer Tradition folgen zu wollen, all das beißt sich geradezu mit der danach folgenden subkulturellen Auflehnung gegen den bürgerlichen Staat namens Bundesrepublik Deutschland. Brüche einer ostdeutschen Mitvierziger-Biographie der Wendezeit, deren Auflösung sich schlussendlich im akademischen Findungsprozess hochprofessioneller Befassung von Macht und Selbstbestimmung im urbanen Lebensraum logisch verdichtet hat. Weiterlesen

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