Eine Niederlage namens „bitterer Erfolg“ – NRW Linke scheitert an der Fünfprozenthürde

Die Linke hat die dritte Wahlniederlage in Folge eingefahren. Schafft sie den Sprung ins Parlament endet dies in Großen Koalitionen. Schafft sie es nicht, reicht es für konservativ-neoliberale Bündnisse. Als Gestaltungskraft ist sie damit ein bundespolitischer Totalausfall. Schuld sind freilich immer die Anderen. Zur Not halbherzige SPD-Strategen.

Es dauerte nur Stunden nach Bekanntwerden des amtlichen Endergebnis bis die Kommunikationsstrategie der politischen Klasse der Linkspartei durch die „parteinahe Parteizeitung“ Neues Deutschland in die interessierte linke Restgemeinde verbreitet wurde. Die dritte Wahlniederlage der Partei im Superwahljahr 2017 soll als „bitterer Erfolg“ schmackhaft gemacht werden. Dies ist freilich keine Analyse, sondern das unverhohlene Betreiben von Geschäften in eigener Sache. Weiterlesen

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Eine Niederlage namens Sieg

In der Diktion des Parteiapparats der neuen Mosaiklinken mutiert nicht nur ein Appendix des deutschen Föderalismus gerne mal zum westdeutschen Flächenstaat. Nein, auf dem Weg Sahra Wagenknechts ins propagierte Regierungsgeschäft darf es keine Niederlagen geben. Und so wird der Verlust von über 9.000 Wählerstimmen und zwei Mandaten, bei gleichzeitig massiv gestiegener Wahlbeteiligung, anlässlich der gestrigen Landtagswahl im Saarland schnell in eine Niederlage der Sozialdemokratie umdeklariert. Obwohl genau diese zwei fehlenden Sitze der Linken das erste Rot-Rot-Bündnis in Westdeutschland möglich gemacht hätten.

Aber davon will Wagenknecht am Wahlabend in der Sendung von Anne Will nichts wissen. Schuld sind in der Verantwortungskultur linker Parteikader immer Andere. Zur Not die SPD, weil sie sich nicht offen genug für eine Regierungsoption mit Altstar Lafontaine ausgesprochen hatte. Das war natürlich gemein von der Sozialdemokratie. Warum jemanden auf Distanz halten, der sich dereinst geschworen hatte die SPD politisch ans Messer zu liefern? Der Verantwortung dafür trägt, dass der Vereinigungsprozess der „Alt-SED Ost“ mit den „SPD-Verlierern West“ die daraus zusammengerührte Linke in eine Hassmaschine gegen jeglichen sozialdemokratischen Ansatz verwandelt hatte. Immerhin reichte diese Verwandlung der gesamtdeutschen Linken, um politische Karrieren damit zu begründen und sich darin zu erschöpfen, dass dieser zur Schau getragene Hass auf die SPD ausreichte ein gutes Auskommen in und mit der Politik zu finden. Weiterlesen

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Nach Schulz: Wagenknecht kann (muss) weg!

Mit Martin Schulz hat die SPD zu Beginn des Wahlkampfjahres die Trendwende in den Wahlumfragen geschafft. Mitverantwortlich dafür ist Sahra Wagenknecht, auch wenn in der Partei Die Linke davon niemand etwas hören will.

Die deutsche Politiklandschaft ist um ein Phänomen reicher. In Ermangelung intelligenterer Zustandsbeschreibungen wird nach der Personalrochade der Sozialdemokraten im Kampf ums Kanzleramt nun von einem Effekt gesprochen. Der Mann, der diesen Effekt ausgelöst haben soll, heißt Martin Schulz und hatte bis dato in der Europapolitik reüssiert. Schulz ist eigentlich ein unspektakulärer Politiker. Brüssel und Straßburg galten immer als die Elefantenfriedhöfe deutscher Parteipolitik. Auch die Partei Die Linke entsorgt dort schon mal „Spitzenpolitiker“ aufs Altenteil. Dass es in Zeiten wachsender Europafeindlichkeit auch anders herum geht, kann als cleverer Schachzug der SPD angesehen werden. Zwar hat sich Schulz auch auf der europäischen Bühne immer wieder als treuer Vertreter der neoliberalen Wende eines Gerhard Schröders inszeniert, doch offenbar war die Distanz zu dem Grabkommando der Traditions-SPD räumlich zumindest so weit, dass der erste linke Kampagnenreflex gegen Schulz nicht fruchtet. Weiterlesen

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Linke Niedersachsen stellt Landesliste zur Bundestagswahl 2017 auf

Am vergangenen Samstag hat die niedersächsische Linke auf einer Landesvertreterinnenversammlung in Wolfsburg ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Herbst nominiert. Der sonst für den ersten Listenplatz gesetzte Bundestagsabgeordnete Diether Dehm musste dabei miterleben, dass es sich namhafte Mitglieder des Verbandes zur Aufgabe gemacht hatten seine Machtstellung in Niedersachsen anzugreifen. Dass der „Ko-Fraktionsvorsitzende“ der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch dieser Versammlung dabei genüsslich folgte, dürfte als „Zufall“ zu werten sein.

Ein Bündnis unter Führung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Victor Perli hatte dabei zunächst einen Antrag unterstützt, der sich dafür stark machte, dass nur eine Frau für den ersten Listenplatz kandidieren dürfte. Folgerichtig wurde die aus Wolfsburg stammende Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann ohne Gegenkandidatin auf den Spitzenplatz der Liste gewählt. Das magere Ergebnis von weniger als 64 Prozent der Ja-Stimmen zeigte dabei bereits, dass die Gegner Dehms die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatten. Denn beim Kampf um Listenplatz 2 konnte sich Dehm in der Stichwahl gegen Perli deutlich durchsetzen. Verlierer der Listenaufstellungen war dagegen der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens. Er verlor die Wahl um den vierten Listenplatz knapp gegen Perli. Weiterlesen

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Nach der Höcke-Rede: Wenn Rechte wie (manche) Linke klingen

Strafanzeigen in Zeiten von Wahlkämpfen bringen sicherlich Presseresonanz. Darum gab es in der Linken scheinbar ein Art Wettrennen, wer denn als erster den Rechtsstaat in Bewegung setzt, um den AfD-Rechtsdraußen Björn Höcke die ganze Macht der bürgerlichen Strafverfolgung spüren zu lassen. Wenn es gegen Rechts geht meinen Linke sehr schnell die Errungenschaften der bürgerlichen Moderne in Stellung bringen zu müssen. Vielleicht wäre es da hilfreicher gewesen die Rede, mehr aber noch der die gesamte Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation, genau zu analysieren. Stattdessen wurde lieber auf Effekthascherei gesetzt. Weiterlesen

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Traumastart statt Traumstart! Linkes Wahlkampfauftaktdesaster

Ein Traumstart in ein Superwahlkampfjahr sieht sicher anders aus. Parteivorsitzende, die eine Spitzenkandidatin zur Ordnung rufen. Eine Spitzenkandidatin, die wiederum parteiinterne Heckenschützen gegen sich vermutet und politisches Spitzenpersonal (mehr oder weniger zumindest), die der eigenen Galionsfigur attestieren, dass diese „Scheiße“ redet. All das lässt den politischen Gegner normalerweise aus dem Schenkelklopfen nicht mehr herauskommen. Dass die Aufregung insgesamt überschaubar ist liegt daran, dass es sich bei der komödiantischen Darbietung um die Inszenierung einer Partei handelt, die eh niemand so richtig auf der Rechnung hat, wenn es um Realpolitik auf der Bundesebene geht.

Aber es gibt sie ja noch: Journalisten, die sich um die Linke kümmern. Und daher rätselt der politische Kommentar der Republik seit Tagen darüber, ob Wagenknechts Buhlen um Wähler rechter Parteien der Linken schaden wird oder nicht. Die einen sehen die Möglichkeit proletarische AfD-Wähler abzuwerben eher gering. Andere weisen darauf hin, dass Wagenknechts Kurs im Lager der aufgeklärten Linken zu einer folgerichtigen Verweigerung führen wird das Kreuz bei einer Partei zu machen, die sich in ihrer gelebten Spaltung nur als Notgemeinschaft politischer Funktionäre und ihrer Mitarbeiter zu verstehen scheint. Politikfähigkeit im Bund? Mitregieren um das Land zu verändern? Nein, bitte nicht das auch noch. Weiterlesen

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Die Causa Andrej Holm: Der lange Schatten linker Hybris

Linkssein, das war in Westdeutschland oftmals ein Versuchsfeld des Widerständigen. Im Duktus der 68er-Revolte hatten viele Posen des Rebellischen den gefälligen Duft der Marotte des besser gestellten Bürgertums, das seine eigenen Kinder nicht im Griff hatte. Was waren da schon die Leichen eines Arbeitgeberpräsident, eines Generalbundesanwaltes oder eines Flugkapitäns im Vergleich zur universellen Wahrheit wert. Nichts. Opfer und Täter wuchsen nach, veränderten sich, überholten sich. Waren am Ende ersetzbar, wie alles in einer Welt die sich Wertgesetzlichkeiten verschrieben hat. Die RAF war ein Elitenproblem. Ein Machtkampf unter Gleichen. Wer mal dafür war, konnte zwanzig Jahre später folglich auch dagegen sein. Dem gesellschaftlichen Aufstieg in der Bundesrepublik bis in höchste Staatsämter stand dies kaum entgegen.

Interessant, dass dies für den klassenkämpferischen Beitrag zum untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat nicht zu gelten scheint. Eine vergleichsweise unterschwellige Beteiligung an der Verwaltungsdiktatur des ostdeutschen Realsozialismus soll nun einem frisch ernannten Berliner Staatssekretär das gerade erst angetretene Amt kosten. Der Beitrag zum ganzen Ungemach von Preußens Rache am Sozialismus blieb kleinteilig. Das Elend junger Kaderspießigkeit und die selbstgefällige Unbedingtheit einer Spitzeldiktatur im Angesicht familiärer Tradition folgen zu wollen, all das beißt sich geradezu mit der danach folgenden subkulturellen Auflehnung gegen den bürgerlichen Staat namens Bundesrepublik Deutschland. Brüche einer ostdeutschen Mitvierziger-Biographie der Wendezeit, deren Auflösung sich schlussendlich im akademischen Findungsprozess hochprofessioneller Befassung von Macht und Selbstbestimmung im urbanen Lebensraum logisch verdichtet hat. Weiterlesen

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Nach der Wagenknecht Inthronisierung: Die ausgebrannte Partei

Das klang alles sehr gefällig, was der Parteivorstand am letzten Wochenende zu berichten hatte: Eine fast einstimmige Einigung auf Wagenknecht und Bartsch als Spitzenkandidaten. Zudem eine Rollenzuordnung für die Parteivorsitzenden und den Bundesgeschäftsführer. Die Botschaft war somit eindeutig: Die Linke versteht sich immer noch auf Hinterzimmermachtkämpfe samt öffentlichkeitswirksamer Lösungen. Alle wichtigen Namen sind irgendwie drin im Paket und die Wogen scheinbar geglättet.

Unbeachtet blieb, dass sich die Partei erneut als Reinkarnation Politbüro-dominierter Zeiten inszenierte. Die Mitgliedschaft war bei all diesen „Kompromissen“ noch nicht einmal eine Statistenrolle zuerkannt worden. Warum auch. Das altersschwache Konvolut aus ehemaligen Einheitsparteilinken und westdeutschen Gewerkschaftsmitgliedern fiel in den letzten Jahren ohnehin nicht mit enthusiastischen Forderungen nach einer politischen Beteiligungskultur auf. Jedenfalls nicht für den eigenen „Laden“. Mensch ist es gewohnt die Entscheidungen von Alpha-Tierchen abzuwarten. Diese allgemeine Teilnahmslosigkeit an den Fragen der Zukunft der Partei eint Ost- und West-Mitglieder. Eint aber auch sogenannte Reformer und linkskonservative Basisgenossen. Weiterlesen

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Trump, Lafontaine und das Rechtsdilemma der Linken

Das Volk irrt nie. Diese Erkenntnis schweißt rechten und linken Populismus unheilvoll zusammen. Nicht erst seit dem Wahlsieg Trumps diskutiert Die Linke über die richtige Strategie im Umgang mit Bürgern bei denen rechtsnationale Inhalte so sehr verfangen, dass sie als linke Wähler ausfallen. Was aber wenn „das Volk“ doch irrt. Was, wenn eine unterkomplexe und grauenvoll unhistorische Sichtweise darüber hinwegtäuscht, dass die Weltgeschichte eben kein Triumphzug aus rassistischer Selbsthybris und kollegialer Ausbeutungspartnerschaft westlicher Beutegemeinschaften ist. Einem tiefen Fall würde ein harter Aufschlag folgen. Links täte gut daran sich aus dieser Rolle rückwärts der Geschichte zeitnah zu lösen.

Es dauerte nicht lange, da war die linke Interpretation des Sieges Donald Trumps in der Wahl um die US-Präsidentschaft über die interessierte Öffentlichkeit gekommen. Sowohl Sahra Wagenknecht als auch Oskar Lafontaine deuteten die Wahl in ein Fanal konzentrierter Systemkritik um. Bereits im Vorfeld hatte Oskar Lafontaine erklärt, dass er Schwierigkeiten gehabt hätte, wen er in diesem Wahlkampf hätte wählen sollen. Und Wagenknecht spitzte zu, dass die Wähler in den USA den politischen Wechsel delegiert hätten.

In der Generaldebatte um den Kanzleretat im Bundestag in dieser Woche legte Wagenknecht nochmals nach. Trump habe verstanden, dass es um eine nationale Wirtschaftspolitik gehen müsse. Clinton sei als Repräsentantin des politischen Establishments gestürzt worden. Solche Töne kommen heute von ganz Rechts oder eben von ganz Links. Weiterlesen

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Interview mit Diether Dehm: Rot-Rot statt Rosa-Rot-Grünlich. Mitregieren 2017?

Vor rosa-rot-grünlichen Regierungsträumereien steht im Kern erst einmal „rot-rot“!

Vor rosa-rot-grünlichen Regierungsträumereien steht im Kern erst einmal „rot-rot“!

Potemkin: In der Bundesrepublik wird die Option einer Mitte-Links-Regierung derzeit unter der Formel „r2g“, also Rot-Rot-Grün, diskutiert. Greift diese Formel nicht zu kurz? Oder geht ist nicht viel mehr darum die Spaltung von Arbeitnehmerinteressen im Bundestag zu überwinden?

Diether Dehm: Genau! Zunächst ist von links die gesellschaftliche Zusammenführung von Erwerbslosen und Erwerbstätigen überfällig. Erstmal im außerparlamentarischen Raum. Aber die gegenwärtige Führung der Bundesgrünen ist dabei eher ein Erschwernis – mit ihren Umerziehungsdiktaten und arbeiterfeindlichen Elitepolitikern. Die Sprüche von Ska Keller und anderen Grünlingen gegen „alte, weiße Männer“ grenzen sogar an rassistische Konotierung. Denn Mann kann nix für Geburt und Pigmentstatus. Linke sollten stattdessen die Warnung von Didier Eribon sehr ernst nehmen, nicht mehr länger über dem realexistierenden Proletariat abzuheben. Uns muss es erstmal darum gehen, dass sich gewerkschaftsorientierte, sozialstaatlich verantwortungsbewusste Sozialdemokraten wieder aus der Deckung trauen. Mit unserem Zutun. Ich weiß, dass kurzfristig meiner Partei eher der Anblick einer durch und durch neoliberalen SPD nützt. Aber Parteiegoismus muss überwunden werden. Weiterlesen

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