Gabriel würde mit Ost-Linken koalieren

In einem Interview mit der “Mitteldeutschen Zeitung” sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass er sich eine Koalition mit der Linken auch auf Bundesebene vorstellen könnte, wenn die Partei in ihrer Gesamtheit so wäre wie im Osten. Leider sei Die Linke im Westen aber “eine Partei von Sektierern und SPD-Hassern”, mit denen sich keine stabile Regierung bilden liesse. Die SPD, die in den aktuellen Umfragen zusammen mit den Grünen als Wunschpartner immer noch zwei Prozentpunkte hinter der Union liegt, “dürfe Deutschland nicht in ein Abenteuer führen”.

Auch in der jetzt vorgestellten Wahlkampagne setzt Die Linke wieder verstärkt auf ihr noch bestehendes Image als Volkspartei für Ostdeutschland. Dort ist sie in allen Länderparlamenten mit starken Fraktionen vertreten und regiert zusammen mit der SPD in Brandenburg. Die Aussagen Gabriels dürften damit den ostdeutschen Funktionären der Linken nutzen, die schon lange daran arbeiten Die Linke strategisch auf eine Rot-Rot-Grüne Koalition im Bund auszurichten. Widerstand dagegen kam bislang immer aus den westdeutschen Verbänden der Partei, die auch und gerade in der SPD den politischen Hauptgegner der Sozialisten sehen.

Nach den Wahlniederlagen der letzten Monate, die den Auszug aus den Länderparlamenten in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen brachten, steht der harte Oppositionskurs der Westlinken in der Kritik der reformbereiten Ostverbände. Bereits im September könnte mit Hessen auch das letzte Flächenland in Westdeutschland für Die Linke verloren gehen. Derzeit steht die Partei bei nur noch 4% in den westlichen Bundesländern. In Ostdeutschland hingegen konnte man sich auf 19% verbessern und ist sich sicher, dass man bei der Bundestagswahl wieder deutlich über 20% kommen wird.

Unter dem Eindruck eines im September möglicherweisen bevorstehenden herben Verlustes von Stimmen und Mandaten im Westen dürften die Avancen Gabriels zumindest in der Ostlinken auf fruchtbaren Boden fallen. Mit dem neuen Delegiertenschlüssel des kommenden Parteitages, der den Ostverbänden eine strukturelle Mehrheit garantiert, und einer deutlichen ostdeutschen Mehrheit in der zukünftigen Fraktion, könnte Die Linke in der Lage sein sich der SPD weiter anzunähern. Gysi hatte bereits davon gesprochen, dass spätestens 2017 eine Koalition mit SPD und Grünen möglich sein müsse. Bedenken sollten die ostdeutschen Sozialisten dabei nur, dass bislang jede Koalition mit der SPD auf Kosten der Linken ging. In Brandenburg sackte die Zustimmung für Die Linke von 27% auf aktuell 20%, in Berlin wurde Die Linke nach 10 Jahren Rot-Roter Koalition mit einer Halbierung des Wahlergebnisses abgestraft.
(mb)

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