Drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne auf Parteitagen am gestrigen Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Damit wird erstmals ein westdeutsches Flächenland von einer Schwarz-Grünen Koalition regiert. Ministerpräsident Volker Bouffier konnte auf dem kleinen Parteitag der…
Bereits im Januar will der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, Gespräche mit der SPD-Führung über künftige Regierungsbündnisse aufnehmen. Dies sagte Gysi gegenüber „hr-Info“. Die SPD habe wohl gedacht, dass der Leipziger Öffnungsbeschluss rein taktisch sein könne. „Aber wenn du so…
Der am vergangenen Samstag in Friedberg frischgewählte Vorstand der hessischen AfD hat seine konstituierende Sitzung nicht überlebt. Wie die Rechtspopulisten am heutigen Tag per Pressemitteilung verbreiten, haben gleich drei der Vorständler die Sitzung am gestrigen Abend aus Protest verlassen und…
Die Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat am heutigen Dienstag, gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und Ursula Schwartz, im Beisein zahlreicher Vertreter von Partei und der deutschen Linken eine am Karl-Liebknecht-Haus angebrachte Gedenktafel für die Opfer des Stalinismus…
Der Vorstand und die Landtagsfraktion der brandenburgischen Linken haben sich auf eine Nachfolge für den am Samstag zurückgetretenen Justizminister Volkmar Schöneburg geeinigt. Danach soll Finanzminister Helmuth Markov auf den Chefsessel des Justizressorts wechseln. Neuer Finanzminister wird der derzeitige Fraktionsvorsitzende Christian…
Wie erst an diesem Wochenende bekannt geworden ist, hat Kerstin Rudek mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt aus dem Landesvorstand der Partei Die Linke in Niedersachsen erklärt. Die Anti-Atomkraft-Aktivistin Rudek war noch zur Landtagswahl, bei der Die Linke mit 3,1% klar…
Der in den letzten Tagen unter Druck geratene brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg hat nach einer Krisensitzung am heutigen Samstag seinen Rücktritt erklärt. Schöneburg wird vorgeworfen, dass er als Justizminister Häftlinge begünstigt habe, die seine früheren Mandanten waren. Konkret habe er…
Die Mitglieder der SPD haben der Bildung einer Grossen Koalition zugestimmt. Gut 70% der rund 475.000 Genossen beteiligten sich an dem bis zum gestrigen Freitag laufenden Mitgliedervotum. Davon stimmten 76% dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Erwartungsgemäss folgte die Parteibasis damit in…
Nach den Zahlen der aktuellen Umfrage von Infratest-dimap für den SWR bleibt Die Linke in Rheinland-Pfalz weiterhin unterhalb der Fünfprozent-Hürde. Lediglich 4% würden die Sozialisten erreichen, wenn jetzt Landtagswahlen wären. Deutlich dagegen der Vorsprung der CDU. Diese liegt bei 40%…
Erstmals seit Dezember 2008 liegt Die Linke in Berlin in einer Umfrage wieder vor den Grünen und wäre damit drittstärkste Kraft im Land. Dies hat Infratest-dimap für die aktuelle Sonntagsfrage des rbb ermittelt. Danach würde Die Linke, die 2011 nach…